Wirtschaft: Auf dem Weg zum Konsens

„Das beste Argument gegen Abtreibung ist eine schlichte Beschreibung dessen, was geschieht und wem es geschieht. Es geht dabei um die teilweise Geburt eines lebenden Mädchens oder Jungen und das plötzliche gewaltsame Ende dieses Lebens“, sagte USPräsident George W. Bush vergangene Woche bei der Unterzeichnung eines Gesetzes zum Verbot der (Teilgeburts-)Abtreibung. Zu lange wurde das Thema Abtreibung durch gerichtliche Vollzugsanordnungen und Genehmigungen reguliert.

Einer der Vorzüge dieses Gesetzes liegt nicht zuletzt darin, dass die Verantwortung für den Rechtsrahmen nun wieder dort liegt, wo sie in jeder konstitutionellen Demokratie liegen sollte: bei den gewählten Vertretern des amerikanischen Volkes. Das findet natürlich wenig Anklang bei Gegnern, die seit langem den gerichtlichen Weg suchen, um etwas durchzusetzen, von dem sie wissen, dass die amerikanischen Wähler es ihnen niemals zugestehen würden. Sie haben bereits einen Bundesrichter gefunden, der das Gesetz durch einstweilige Verfügung blockiert hat.

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Howard Dean sprach für diese Gruppierung, als er die Unterzeichnung des Gesetzes zum „schwarzen Tag für die amerikanischen Frauen“ erklärte und warnte, dass es „die Gesundheit unzähliger Frauen gefährden“ werde. Wir fragen uns, wie viele Demokraten ihre Partei wirklich auf einen Weg führen wollen, der so in Konflikt steht mit den Gefühlen der amerikanischen Öffentlichkeit.

Der Wortlaut dieses Gesetzes liefert eine Ausnahmeregelung für Teilgeburtsabtreibungen in Fällen, wo das Leben der Mutter gefährdet ist. Doch das Gesetz dokumentiert auch die Feststellung des Kongresses, dass solche Abtreibungen medizinisch praktisch niemals notwendig sind. Für dieses Gesetz stimmten 17 Demokraten im Senat, sowie 63 Demokraten im Repräsentantenhaus.

Kongress und Präsident haben eine Praxis, die die überwältigende Mehrheit der Amerikaner abstoßend findet und von Kindestötung kaum zu unterscheiden vermag, gesetzlich verboten. Die Abstimmung zu diesem Verbot verrät uns weniger etwas über einen republikanischen Klüngel, der dem amerikanischen Volk seinen Konsens aufzwingen will, als vielmehr, dass Washington endlich auf Volkes Meinung einschwenkt.

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