Wirtschaft : Auf der Anklagebank

2007 muss Berlin den EU-Stabilitätspakt einhalten

Flora Wisdorff

Der designierte Finanzminister hat die Bedrohung aus Brüssel schon erkannt. „Ich fürchte, dass wir die EU-Bedingungen 2007 erfüllen müssen“, sagte Peer Steinbrück (SPD) kurz nach seiner Ernennung. Deutschland werde in Brüssel möglicherweise „auf der Anklagebank sitzen“.

Mitte November ist es so weit: Dann wird Steinbrück eine erste Einschätzung dafür bekommen, wie sehr er sich nächstes Jahr anstrengen muss, um den Stabilitätspakt einzuhalten. Denn dann wird EU-Währungskommissar Joaquìn Almunia seine Wachstumsprognose für die EU-Mitglieder veröffentlichen. Fällt die nicht gut für Deutschland aus, und das ist wahrscheinlich, dann wird der Hüter des Paktes Steinbrück neue Sparauflagen machen. Erfüllt er diese nicht rechtzeitig, drohen Deutschland sogar Geldstrafen.

Der Stabilitätspakt schreibt vor, die jährliche Neuverschuldung unter drei Prozent des Bruttoinlandproduktes zu halten. In Deutschland wird sie in diesem Jahr zum vierten Mal in Folge darüber liegen – Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) rechnet mit 3,7 Prozent. Almunia und seine Statistiker glauben jedoch, dass Eichel falsch gerechnet hat und sehen das deutsche Defizit sogar bei vier Prozent. Eigentlich wäre es also logisch, wenn Deutschland schon im nächsten Jahr dazu verdonnert würde, sich wieder an die Regeln zu halten. Jedoch sind diese Regeln im März dieses Jahres aufgeweicht worden. Urheber dafür waren die Defizitsünder Deutschland und Frankreich. Deren Strafverfahren sind schon vor zwei Jahren auf Eis gelegt worden.

Almunia hatte sich in den letzten Wochen zunehmend streng geäußert und die Wiederaufnahme des Verfahrens in Aussicht gestellt. Aus Kommissionskreisen verlautete jedoch, dass die Behörde Berlin Zeit bis zum Jahr 2007 lassen werde, um den Pakt wieder einzuhalten. Mit dieser milderen Haltung sichert sie sich auch die Zustimmung der Mitgliedstaaten – die Mehrheit muss die Sparauflagen für Deutschland nämlich absegnen.

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