Wirtschaft : Auf der Suche nach Verbündeten Die großen Länder gegen Holland und Österreich

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Brüssel In den Streit um den Stabilitätspakt kommt Bewegung. Die Fronten zwischen den währungspolitischen Weichmachern einerseits und den stabilitätspolitischen Falken auf der andern Seite beginnen zu bröckeln. Zumindest in der Eurogroup, in der die zwölf Euro-Länder vertreten sind, sei man „nahe an einer Einigung“, meinte ein deutscher Diplomat hoffnungsfroh am Wochenende. Ob die stabilitätspolitischen Vorstellungen aller 25 EU-Mitgliedstaaten tatsächlich unter einen Hut zu bringen sind, wird sich jedoch erst beim EU-Gipfeltreffen am Dienstag und Mittwoch zeigen. Unterdessen suchen die hoch verschuldeten Regierungen in Berlin und Paris weiter Verbündete für die Lockerung der Euro-Stabilitätsregeln. Sie wollen durchsetzen, dass künftig nicht mehr automatisch ein so genanntes Defizitverfahren in Gang gesetzt wird, wenn die Neuverschuldung eines Staates über die vom Pakt gesetzte Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) steigt.

Hans Eichel will den Pakt „flexibler“ und „ökonomischer“ auslegen. Man müsse doch unterscheiden zwischen „guten Ausgaben“, also Investitionen in die Zukunft, Strukturreformen und Sanierungsanstrengungen, und auf der anderen Seite „schlechten“ Staatsausgaben für laufende Kosten, die folgenlos versickern. Die französische Regierung, der Zweite im Bunde der Weichmacher, schlägt vor, künftig eine ganze Reihe von „Ausnahmegründen“ für die Überziehung des Staatskontos gelten zu lassen: von den Ausgaben für Forschung über die Entwicklungshilfe bis zu den Verteidigungsausgaben.

Portugal, das schlechte Erfahrungen mit dem Euro-Stabilitätspakt machte, hat Verständnis für diese Forderungen nach mehr Flexibilität. Noch mehr Schlupflöcher wollen auch die ebenfalls hoch verschuldeten Italiener. Ihre Position in der stabilitätspolitischen Gemengelage sei allerdings, so meinen Brüsseler Diplomaten, noch nicht so recht erkennbar. Großbritannien wiederum, das nicht der Euro-Währungsunion angehört und aus Prinzip gegen alles ist, was nach mehr europäischer Integration aussieht, unterstützt Deutschland im Bestreben, die nationale Haushaltshoheit gegenüber der EU-Kommission zu verteidigen.

Strikt gegen die Verwässerung des Paktes und für klare Grenzen der Verschuldung sind der niederländische Finanzminister Gerrit Zalm und sein österreichischer Amtskollege Karl-Heinz Grasser. Sie lehnen zwar eine Anpassung der Stabilitätsregeln nicht rundweg ab. Die deutsch-französischen Forderungen gehen ihnen aber zu weit. Unterstützt in ihrem harten Kurs werden sie im Rat der 25 Finanzminister von Spanien, Finnland und im Prinzip auch von Irland, vor allem aber auch von mehreren neuen EU-Mitgliedsstaaten.

Zwischen den Fronten stehen EU-Währungskommissar Joaquin Almunia und der amtierende EU-Ratsvorsitzende, Luxemburgs Ministerpräsident Jean- Claude Juncker. Im Unterschied zu seinem Vorgänger Pedro Solbes hält Almunia eine flexiblere Anwendung der Stabilitätsregeln für richtig und unumgänglich. Schon im vergangenen Jahr hat er deshalb Reformvorschläge gemacht, die den deutsch-französischen Wünschen entgegenkommen – für Hans Eichel jedoch nicht genug. Almunia will einige wenige Ausnahmegründe für eine zeitlich begrenzte Überschreitung der Defizit- Obergrenze akzeptieren und den Haushaltssündern mehr Zeit für die Rückkehr zum stabilitätspolitischen Tugendpfad geben. Ein Jahr ist dafür zweifellos zu kurz. Im Gegenzug will er die Euro-Staaten aber in Zeiten guter Konjunktur zu einer entschlosseneren Sanierung der Haushalte zwingen.

Almunia wie Juncker weigern sich aber, die Zügel völlig schleifen zu lassen. An den Obergrenzen drei Prozent des BIP für die Neuverschuldung und 60 Prozent des BIP für die Gesamtverschuldung dürfe nicht gerüttelt werden. Für diesen Grundsatz finden sie im EU-Ministerrat breite Unterstützung. Außerdem müsse man für die Ausnahmen klare Grenzen setzen. Jean-Claude Juncker hat in einem Interview mit der „FAZ“ vergangene Woche erklärt, er könne sich auch vorstellen, auf die von einigen Regierungen geforderte gemeinsame Ausnahmeliste ganz zu verzichten und es den einzelnen Mitgliedstaaten selbst zu überlassen, ihre speziellen Gründe in einer eigenen Liste niederzulegen.

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