Wirtschaft : „Auf die USA sollte sich niemand verlassen“

Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz über den Aufschwung in Europa, die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank und die Steuerreform

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Herr Stiglitz, die Wirtschaft der USA wächst dynamisch, während sich die deutsche mühsam aus der Rezession kämpft. Macht Amerika die bessere Politik?

Nein. Präsident George W. Bush hat seit seinem Amtsantritt eine Reihe von Fehlern gemacht, gerade in der Wirtschaftspolitik.

Dank seiner Steuersenkung ist Amerika aber wieder der Konjunkturmotor der Welt.

Irgendwann ist jede Rezession vorbei, und es geht früher oder später wieder aufwärts. Die immense Steuersenkung seit Mitte 2003 hat in Wahrheit nur einen ganz geringen Anteil am Aufschwung. Dafür beschert sie uns aber einen Haufen Probleme.

Was ist falsch daran, die Steuern zu senken?

Nichts – solange man es richtig macht. Man muss die richtigen Steuern für die richtigen Leute um den richtigen Betrag senken – das ist erfolgreiche Wirtschaftspolitik. Dann gehen die Leute wieder einkaufen, die Nachfrage steigt, und die Wirtschaft kann sich erholen. Außerdem wird das Steuersystem gerechter. Bushs Steuersenkungen kommen dagegen allein den Reichen zugute. Die Folgen sind eine weiter steigende Ungleichheit und ein Staatshaushalt, der statt Überschüssen ein Defizit von rund fünf Prozent der Wirtschaftsleistung aufweist. Dies wird uns die nächsten zehn, fünfzehn Jahre noch schwer belasten.

Immerhin erholt sich jetzt auch der Arbeitsmarkt in Amerika wieder.

Mit den richtigen Maßnahmen hätte Washington das bereits 2001 schaffen können, als die Krise begann. Durch die Steuersenkungen für Wohlhabende hat sich dieses Land jetzt aber politisch selbst die Hände gebunden. Die USA sind das reichste Land der Welt – aber sie können weder den Wiederaufbau im Irak bezahlen, noch ihren sozial schwachen Bürgern ein ausreichendes Maß an Bildung und Gesundheitsversorgung zur Verfügung stellen. Wenn sich dies nicht einmal die USA leisten können – wer kann es dann?

Wie gefährlich ist das hohe US-Defizit?

Wegen der hohen Schulden kann der Staat nicht genug in Technologie investieren. In den neunziger Jahren waren aber IT-Ausgaben die treibende Kraft, die den über mehrere Jahre anhaltenden Internet-Boom erst ausgelöst hat. Denn mit seinem Geld und mit der Finanzierung von Grundlagenforschung mobilisiert der Staat privates Kapital. Im Moment werden aber die Staatsausgaben auf breiter Front gekürzt – nur das Militär bekommt einen Haufen Geld, bald sollen es 400 Milliarden Dollar sein. Dadurch kommt das Wachstum aber nicht voran.

Wenn das US-Wachstum auf so schwachen Säulen steht – wie nachhaltig ist es dann?

Amerikas Wirtschaft ist verletzlich geworden. Das doppelte Defizit – neben dem Haushalt ist auch die Leistungsbilanz tief rot – bedeutet für die Weltwirtschaft enorme Instabilität. Das beweist die Abwertung des Dollar seit Anfang Dezember um 15 Prozent. Hinzu kommt die hohe Verschuldung der US-Privathaushalte. Die historisch niedrigen Zinsen haben die Konsumenten dazu verleitet, hohe Hypothekenkredite aufzunehmen. Sollten die Zinsen jetzt wieder steigen, werden viele Bürger ihre Kredite nicht mehr bedienen können. Und wenn der Konsum bröckelt, könnte der Aufschwung Schaden insgesamt nehmen – oder sogar ganz abgewürgt werden.

Die hohe Produktivität zeugt aber doch von kerngesunden Unternehmen.

Das wird nicht von Dauer sein. Die Produktivität ist nicht etwa gestiegen, weil die Firmen neue Techniken erfunden hätten. Sie haben Tausende Leute entlassen, und sie haben Betriebsteile ausgelagert. Das senkt zwar die Kosten und treibt Gewinne wie Aktienkurse. Langfristig werden sich die Entlassungen aber als kontraproduktiv erweisen. Dieser Aufschwung ist einmalig: Nie zuvor ist die Produktion der Unternehmen gestiegen, obwohl die Zahl der Arbeitsstunden gesunken ist. In einer starken, widerstandsfähigen Wirtschaft passiert so etwas nicht.

Wäre das auch das Ende für den Aufschwung in Europa?

Im Moment wachsen die USA auf Kosten Europas. Denn die Stärke der USA basiert auf dem schwachen Dollar – er sorgt dafür, dass US-Produkte weltweit billig verkauft werden können. Die USA sind für Europa also nicht in dem Maße wie früher die Konjunkturlokomotive.

Was können die Europäer tun?

Sie sollten sich nicht auf die Vereinigten Staaten verlassen. Europa muss aus eigener Kraft vorankommen.

Wie?

Durch höhere Ausgaben für Bildung und Innovationen. Und durch eine Senkung der Leitzinsen. Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) war zuletzt sehr restriktiv – und ein entscheidender Grund für Europas Wachstums- und Arbeitsmarktprobleme. Inflation ist dagegen derzeit und auch in absehbarer Zukunft kein Thema. Deshalb gibt es keinen Grund, weshalb die EZB die Leitzinsen von derzeit zwei Prozent nicht deutlich senken sollte.

Wie deutlich?

Die USA fahren mit einem Satz von 1,0 Prozent gut. Das wäre auch für Europa ein angemessenes Niveau – dann würden die Investitionen der Unternehmen wieder spürbar anziehen, die Nachfrage stiege, und der Verfall des Dollar-Kurses würde gebremst.

Müssen in Deutschland außerdem die Steuern weiter sinken?

Das Problem dieses Landes sind im Moment nicht die Angebotsbedingungen für die Wirtschaft. Schlimmer sind die seit Jahren schwache Binnennachfrage und die zu geringe Zahl von Jobs. Dieses Problem wird hier zu Lande zu sehr vernachlässigt. Steuersenkungen für Geringverdiener würden es am ehesten lösen. Denn diese Leute stecken das Geld, das sie zusätzlich bekommen, sofort in den Konsum.

Steuersenkungen kosten Geld – der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU verbietet aber höhere Schulden.

Der Pakt muss anders interpretiert werden. Er schreibt eine Grenze beim gesamten Staatsdefizit vor. Das aber ist falsch. Wichtiger ist das um konjunkturelle Einflüsse bereinigte Budgetdefizit. Und es ist ja auch nicht schlimm, wenn sich ein Staat in der Krise verschuldet. Er sollte es sogar tun, um genug in Infrastruktur, Technologie und Bildung zu investieren. Aber selbst wenn sich die Bundesregierung an den jetzigen Pakt halten und keine weiteren Kredite aufnehmen will, ist sie ja nicht machtlos. Sie könnte für Besserverdiener die Steuern erhöhen und sie im Gegenzug für Geringverdiener senken. So ein Plan dürfte zwar für Zündstoff sorgen. Er wird aber mit großer Wahrscheinlichkeit die Konjunktur ankurbeln.

Der Pharmakonzern Sanofi-Synthélabo will Aventis übernehmen. Stehen wir vor einer neuen Welle von Fusionen und Übernahmen?

Möglicherweise. Die Erfahrung zeigt aber, dass viele Fusionen keinen Mehrwert geschaffen, sondern nur Geld an der Börse vernichtet haben, etwa bei Daimler-Benz und Chrysler. Deshalb sollte man viele der Übernahmen sehr skeptisch betrachten. Auch wegen der problematischen Rolle der Investmentbanken.

Warum?

Sie verdienen viel Geld, egal ob die Fusion klappt oder schief geht. Bei der Vorbereitung eines Zusammenschlusses verdienen sie Geld, und wenn die Unternehmen nicht zueinander passen und sich dann wieder entflechten, verdienen sie auch Geld. Die Leidtragenden sind die Aktionäre – sie finanzieren die teuren Investmentbanken letztlich.

Das Gespräch führte Carsten Brönstrup.

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