Wirtschaft : Auf Konsenssuche

Über die Arbeitsmarktpolitik gibt es Streit – auch in der SPD

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Die Zusammenlegung von Arbeitslosen und Sozialhilfe soll noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden – da sind sich SPD und Union einig. Die Bundesregierung plant, die steuerfinanzierte Arbeitslosenhilfe durch das Arbeitslosengeld II zu ersetzen, das in Zukunft auch erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger erhalten sollen. Die Grundidee: Arbeitslose sollen erstens schneller in Arbeit gebracht werden und zweitens doppelte Wege zum Arbeits- und zum Sozialamt vermeiden. Der Bundesrat wird an der Neuorganisation in jedem Fall beteiligt sein, weil die Sozialhilfe Ländersache ist.

Ob die Union allerdings auch über die Höhe des neuen Arbeitslosengelds II mitbestimmen darf, ist unklar, da es voraussichtlich vom Bund finanziert werden wird. CDU-Politiker fordern bereits jetzt, die Arbeitslosenhilfe auf das Niveau der Sozialhilfe abzusenken. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement strebt eine Höhe knapp oberhalb der Sozialhilfe an. Einen Kompromiss zu finden, dürfte nicht allzu schwierig sein.

Beim Thema Kündigungsschutz sind die Positionen bei weitem nicht so festgezurrt. Die Union ist dafür, ein Optionsmodell für ältere Arbeitnehmer einzuführen: Wer bei seiner Einstellung auf den Kündigungsschutz verzichtet, soll dafür mit seinem Arbeitgeber eine Abfindung fest vereinbaren können. Ein Modell, mit dem sich möglicherweise auch Clement anfreunden könnte. Er hat angekündigt, das gesamte Arbeitsrecht auf den Prüfstand zu stellen – und bereits angedeutet, dass er vor allem das Thema Abfindungen neu regeln will. Nicht alle in der SPD sind aber erfreut bei dem Gedanken, das Tabu Kündigungsschutz überhaupt anzutasten. Auch die Gewerkschaften signalisieren bereits heftigen Widerstand. ce

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