Wirtschaft : Auf nach Amerika

Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt in Davos für „binnenmarktähnliche Strukturen“ mit den USA

Moritz Döbler

Davos - Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist der transatlantische Binnenmarkt ein Traum – mindestens aber ein sehr langfristiges Projekt. Im Laufe ihres politischen Lebens werde man sie wohl nicht am Erfolg dieser Idee messen, merkte sie am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos an. „Das sind zum Teil sehr dicke Bretter, die man da bohren muss.“ Allerdings werde auf amerikanischer Seite das Jahr 2015 als Zielmarke formuliert, das halte sie für „sehr interessant“.

Bei dem Vorstoß, den Merkel als amtierende EU-Ratsvorsitzende macht, geht es um den Abbau sogenannter nichttarifärer Handelshemmnisse, also Unterschiede bei technischen Vorschriften, der Buchführung, des Chemikalienrechts oder der Patentbestimmungen. Die Dimension ist groß. So gehen etwa sieben Prozent der Entwicklungskosten eines neuen Automodells für vorgeschriebene technische Tests drauf, die in den USA und den EU unterschiedlich sind, sagte Jens Weidmann, der Abteilungsleiter Wirtschaft im Kanzleramt.

Merkel betonte, dass ihr amerikanisch- europäisches Projekt nicht die laufende Welthandelsrunde torpedieren soll, über die am Samstag in Davos verhandelt werden soll. In ihrer Eröffnungsrede am Vortag hatte sie sogar dazu eingeladen, sich den transatlantischen Bestrebungen anzuschließen. „Jedes Land, das die Förderung von freiem Welthandel und Investitionen teilt, lade ich ein, unserer Initiative beizutreten.“ Auch Drittländer könnten profitieren, wenn etwa Sicherheitstests in den USA und der EU einheitlich wären.

Bei dem EU-USA-Gipfel am 30. April in Washington sollen die ersten Schritte vereinbart und Ansprechpartner benannt werden. „Wir werden da sicher noch keine breite Harmonisierungswelle erleben“, sagte Merkel. Die Initiative geht auf einen 1995 gegründeten Gesprächskreis – den Transatlantic Business Dialogue – zurück, hat aber derzeit besonders prominente Fürsprecher. Dazu gehören EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der neue US-Finanzminister Henry Paulson. Merkel besprach das Thema am Donnerstag auch mit den beiden EU-Kommissaren Neelie Kroes und Peter Mandelson, dem US-Finanzstaatssekretär Robert Kimmitt und Managern von Konzernen wie Citigroup, General Electric oder Microsoft.

Mit der Idee einer transatlantischen Freihandelszone hat der Vorstoß Merkels nichts zu tun, denn es soll nicht um den Abbau von Zöllen gehen. Merkel hat ihre Vorstellungen in ihrer Davos-Rede präzisiert und „binnenmarktähnliche Strukturen“ als Ziel vorgegeben. In der Geschichte hätten transatlantische Wirtschaftsbeziehungen stets für Wachstum gesorgt, argumentierte Merkel.

Aus Sicht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat die EU noch viel mit sich selbst zu tun. „Europa bewegt sich nicht in die richtige Richtung“, sagte Generalsekretär Angel Gurria. Es sei falsch, immer auf das skandinavische Modell zu schielen. „Die Dänen sind das glücklichste Volk der Welt. Aber es sind die Dänen. Warum sollte man das nachahmen?“ So seien die Steuern in Skandinavien durchweg zu hoch.

Die Steuern innerhalb der EU anzugleichen – das will Merkel forcieren. „Mindestens ist die gleiche Besteuerungsbasis notwendig“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach, stieß damit aber auf Heiterkeit. „Ich denke, das ist verrückt. Fangen Sie ruhig an. Aber ich bin ziemlich sicher, dass daraus nichts wird“, sagte Walter Kielholz, Verwaltungsratspräsident der Credit Suisse.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben