Auf politischer Ebene: Wirtschaftsminister will Karstadt nicht helfen

Düsseldorf - Der Wirtschaftsminister scheint seine Rolle in der Bundesregierung gefunden zu haben: Er sagt Nein zu politischer Hilfe für angeschlagene Unternehmen. Bereits vor wenigen Wochen sträubte sich Rainer Brüderle (FDP) gegen Staatshilfen für den Autobauer Opel, jetzt erteilt er auch der insolventen Warenhauskette Karstadt eine Absage. In die Verhandlungen zwischen dem als Karstadt-Retter gefeierten Investor Nicolas Berggruen und dem Vermieterkonsortium Highstreet will sich der Minister nicht als Vermittler einmischen. „Es ist nicht Aufgabe des Staates, Preisverhandlungen zu führen“, sagte Brüderle am Montag. Es sei davon auszugehen, „dass die beteiligten Unternehmen ihre Verhandlungen allein und erfolgreich führen können“, erklärte der Minister.

Dabei geht es bei Karstadt – anders als bei Opel – gar nicht um Geld, nicht einmal um eine Bürgschaft. Der erfolgreiche Investor Nicolas Berggruen will den Einstieg bei Karstadt nach eigenen Aussagen ausschließlich aus seinem Privatvermögen stemmen. Und doch hat Berggruen Brüderle Ende vergangener Woche in einem Telefongespräch um Hilfe gebeten, wie der Minister am Montag bestätigte.

Grund sind die komplizierten Gespräche mit den Karstadt-Vermietern, dem Highstreet-Konsortium. Dahinter stecken vor allem die Großbanken Goldman Sachs und Deutsche Bank, die ein Geflecht von mehreren Firmen und zahlreichen Gläubigern lenken und eigentlich selbst bei Karstadt zum Zuge kommen wollten. Berggruen wurde den Banken vorgezogen und ist nun auf sie angewiesen. Es geht um Zugeständnisse bei den hohen Mieten von 86 der 120 Filialen, aber es geht auch um die Macht im neuen Karstadt-Konzern. Wie es heißt, drängen die Vermieter auf eine Beteiligung.

Berggruen zufolge soll inzwischen ein Kompromiss vorliegen, der aber von Highstreet blockiert werde. Alexander Dibelius, Deutschland-Chef von Goldman Sachs, wies das am Montag zurück. „Die Entscheidung über eine Einigung hängt nicht an Goldman Sachs und der Deutschen Bank. Diese Entscheidung müssen Highstreet und seine Gläubiger genauso treffen wie die Tarifkommission der Gewerkschaft und insbesondere Herr Berggruen selber“, sagte Dibelius dem „Handelsblatt“. Man sei unverändert zum Dialog bereit. Noch bis zum 16. Juli läuft die Frist für eine Einigung.

In dieser Situation soll die Regierung helfen. „Es muss jemand für Deutschland und Karstadt aufstehen. Das kann am Ende des Tages nur die Politik sein“, sagte Berggruen am Wochenende. Auch die Gewerkschaft Verdi nahm am Montag die Regierung in die Pflicht. „Die Politik muss alles dafür tun, damit die Verhandlungen bei Karstadt gelingen“, sagte Sprecher Christoph Schmitz. Dabei gehe es nicht nur darum, die Arbeitsplätze selbst zu retten, sondern auch um mehrere zehntausend Stellen bei Lieferanten. Auch würde eine Pleite deutlich mehr weibliche als männliche Arbeitnehmer treffen. „Anders als bei Opel stehen bei Karstadt vor allem Frauenarbeitsplätze auf dem Spiel“, sagte Schmitz. Um die müsse sich die Politik besonders kümmern.

Von solchen Appellen scheint sich besonders Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angesprochen zu fühlen. Schon vor rund einer Woche war sie medienwirksam in einer Berliner Karstadt-Filiale aufgetreten. Dazu soll sie Briefe an beteiligte Banker geschrieben haben. Auch am Montag äußerte sie sich und schloss anders als Brüderle staatliche Vermittlung zumindest nicht aus. „Ein fairer Makler“, so die Ministerin, könne helfen.