Aufarbeitung : Telekom gesteht weitere Datenverstöße

Die Telekom hat 84 neue Fälle intern aufgedeckt, in denen gegen Datenschutz verstoßen wurde. Insgesamt wirkt die Arbeit der Konzernsicherheit wie aus einem Hollywood-Drehbuch.

Sönke Iwersen[Sandra Louven (HB)]

Düsseldorf/Bonn - Die Deutsche Telekom räumt massenhafte Verstöße gegen geltendes Recht und ethische Standards ein. Teils sei dies ohne jeden erkennbaren Grund geschehen, sagte Datenschutz-Vorstand Manfred Balz am Mittwoch bei der Vorlage des internen Abschlussberichts. Mitarbeiter der Konzernsicherheit hätten sich selbstständig gemacht und nach Lust und Laune agiert. Insgesamt liegen 84 Fälle vor, davon 55 in Deutschland. Häufig wurde das Bank- und Steuergeheimnis gebrochen.

Diese Bilanz ist das Ergebnis einer monatelangen Aufarbeitung des größten Skandals in der Geschichte der Deutschen Telekom. Im Mai 2008 hatte die Staatsanwaltschaft die Büros des Bonner Konzerns durchsucht. Hintergrund war eine Strafanzeige der Telekom, die von einem externen Dienstleister erpresst worden war. Der drohte damit, öffentlich bekannt zu machen, dass der Konzern Verbindungsdaten von Journalisten und Aufsichtsräten ausspioniert hatte. Die Ermittlungen dauern an und richten sich auch gegen den ehemaligen Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke und den damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Zumwinkel.

Die nun vorliegenden Erkenntnisse sind ein Nebenprodukt der Spitzelaffäre. Zusammen mit den Wirtschaftsprüfern von KPMG hat die Telekom rund 100 000 Seiten Material gesichtet, das nichts mit der Spitzelaffäre zu tun hat und der Telekom von der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt worden ist. Es handelt sich dabei um Zettelkästen, Ermittlungsberichte und E-Mails, die die Abteilung KS3 der Konzernsicherheit im Keller aufbewahrte. Die neuen Verstöße zeichnen das Bild eines Konzerns, der sich über Jahre hinweg systematisch über Recht und Gesetz hinweggesetzt hat. Balz erklärte, er wolle möglichst viele Verstöße öffentlich machen: „Ein kultureller Neuanfang setzt ein Erinnern an die Vergangenheit voraus. Wir wollen nicht den Schleier des Schweigens oder des Nichtwissens darüber legen.“

Insgesamt wirkt die Arbeit der Konzernsicherheit wie aus einem Hollywood-Drehbuch. So wurden bei Personen, mit denen die Deutsche Telekom ins Geschäft kommen wollte, komplette Durchleuchtungen in Auftrag gegeben. Dabei ermittelten Detekteien nicht nur die Lebensverhältnisse der Betroffenen, sondern besorgten auch Kontoauszüge – sogar bei ausländischen Bankinstituten.

In den Unterlagen der Staatsanwaltschaft finden sich zudem Informationen, die nur aus Polizeiakten und Steuerbehörden stammen können. Aussagen von Detektiven belegen, dass sich die Beteiligten über die zweifelhafte Natur ihrer Recherchen im Klaren waren. Wörtlich sagte einer: „Wenn soweit aus unserer Sicht alles geregelt war, haben wir die Unterlagen aus der Akte entnommen und vernichtet.“

Die am Mittwoch vorgelegten 84 Fälle, die nun in den Akten aufgetaucht sind, seien dagegen „erratische Einzelfälle ohne erkennbare Motive“, sagte Balz. Er habe den Eindruck, dass mitunter touristisches Interesse dazu geführt habe, Recherchen in Osteuropa durchzuführen. Es habe auch keine Systematik bei der Auswahl der Betroffenen gegeben – mal waren es Telekom-Mitarbeiter, mal potenzielle Geschäftspartner, mal ein Aufsichtsrat. Grundsätzlich habe die Sicherheitsabteilung aber nie selbst illegale Recherchen durchgeführt, sondern damit Detekteien beauftragt. „Es waren immer die gleichen Dienstleister“, sagt Balz. „Deren Wege, die Informationen zu beschaffen, kennen wir nicht, aber sie können nicht legal sein.“

Es ist unter deutschen Unternehmen ein offenes Geheimnis, dass die Detektei Argen Kontobewegungen beschafft hat. Balz versicherte, dass die Telekom entsprechende Dienstleister auf eine schwarze Liste gesetzt habe. Die Vorfälle hätten sich in den Jahren 1998 bis 2007 ereignet und erst aufgehört, als Vorstandschef René Obermann Ende 2007 die Konzernsicherheit umgebaut habe.

Sönke Iwersen, Sandra Louven (HB)

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