Wirtschaft : Aufbau Ost: Reformen für das Armenhaus

Carsten Brönstrup

Ein verwirrender Kontrast: Die Ministerpräsidenten der neuen Länder fordern vom Bund auch weiterhin viel Geld für den Aufbau Ost. Und am selben Tag plädiert die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris für ein Umdenken bei der Förderpolitik und für den Abbau von Subventionen für Unternehmen in den neuen Ländern. Machen sich die OECD-Ökonomen zum Instrument westdeutschen Geizes, oder verkennen sie aus der Ferne, wie dramatisch die Lage zwischen Elbe und Oder ist? Vermutlich nicht. Ihre Rezepte scheinen effektiver zu sein als das, was seit der Wende in den neuen Ländern praktiziert wird. Das Ergebnis ist bekannt: Derzeit ist der Osten das Armenhaus des Landes, dem Junge und gut Ausgebildete in großer Zahl den Rücken kehren. Eine Reform der Förderpolitik für Ostdeutschland ist deshalb überfällig. Geschieht nichts, wird sich die Struktur des Mangels auf Jahre hinaus festigen. Diesem Problem mit Milliarden und Abermilliarden Mark entgegenzutreten, getreu der Devise "viel bringt viel", ist gleichwohl keine kluge Lösung. Einfallsreicher wäre es, das Geld auf solche Regionen zu konzentrieren, die wirklich bedürftig sind. Ohne zugleich die Arbeitsmarkt-Politik für die neuen Länder zu überdenken, wäre jedoch nicht viel gewonnen. Das Ziel muss sein, mit dem Geld der Arbeitsämter im ersten Arbeitsmarkt Jobs zu schaffen, statt es im zweiten zu versenken. Das gelingt nur durch massive Investitionen in Aus- und Weiterbildung der Beschäftigten. Transfers in die neuen Länder sind zweifellos noch lange nötig, vor allem für die Infrastruktur. Beherzigten Bund und Länder aber den OECD-Expertenrat, ließen sich die Zahlungen einige Jahre früher verringern.

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