Aufenthaltsrecht : EU will "Blue Card" für Fachkräfte einführen

Die EU hat am Mittwoch die Einführung der "Blue Card" - eine Aufenthalts-, Arbeitsgenehmigung ähnlich der amerikanischen Green Card - bis 2011 beschlossen. Sie soll Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern den europäischen Arbeitsmarkt öffnen.

BrüsselAb 2011 sollen Fachkräfte aus Indien oder Russland mit einer "Blue Card" nach Europa kommen können. Diese Grundsatzeinigung trafen die EU-Staaten am Mittwoch nach monatelangem Streit in Brüssel. Mit der Blue Card will die Europäische Union nach Vorbild der Green Card der USA hochqualifizierte Arbeitskräfte anwerben und so den Fachkräftemangel lindern. Unter anderem auf Druck der Bundesregierung wurden die EU-Pläne zuletzt jedoch stark abgeschwächt. Deutschland setzte durch, dass nationale Zuzugs-Regeln Vorrang behalten.

Die Blue Card ist nach der blauen Farbe der Europaflagge benannt. Sie soll Drittstaatlern mit Hochschulabschluss oder mindestens fünfjähriger Berufserfahrung den europäischen Arbeitsmarkt öffnen. Ein Facharbeiter aus China, Bangladesch oder der Ukraine muss dafür einen Arbeitsvertrag oder eine feste Arbeitszusage in einem EU-Staat nachweisen und ein Gehalt, das im Regelfall 1,5 Mal so hoch ist wie das Durchschnittsgehalt des jeweiligen Landes.

"Die Blue Card ist nicht die Green Card"

Mit der Blue Card erhalten die Fachkräfte ein zweijähriges Aufenthalts- und Arbeitsrecht in einem EU-Staat. Nach dieser Zeit ist eine Verlängerung und ein Umzug in einen anderen Mitgliedstaat möglich. Auch der Familiennachzug wird erleichtert. Die Blue Card ist aber kein permanenter Aufenthaltstitel. Zudem ermöglicht sie nicht automatisch die Arbeitssuche in der gesamten EU. "Die Blue Card ist nicht die Green Card", sagte der französische Einwanderungsminister Brice Hortefeux kürzlich, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat. 

In Deutschland hofft insbesondere die Computerund IT-Branche auf einen verstärkten Zuzug von Fachkräften. Aber auch zehntausende Ingenieure, Ärzte und Pharmazeuten fehlen nach Schätzungen von Wirtschaftsinstituten. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte dagegen zuletzt vor überzogenen Erwartungen, mit der Blue Card lasse sich der Fachkräftemangel beheben. Die EU-Arbeitserlaubnis sei nicht mehr als ein Symbol. In Deutschland soll die Ausländerbehörde entscheiden, wer die Blue Card bekommt.

Deutschland setzt auf eigenes Konzept

Die Bundesregierung setzt stattdessen auf eine Lockerung der nationalen Zuwanderungsregeln, die bereits im Januar 2009 greifen soll. Berlin will weniger strenge Voraussetzungen für das dauerhafte Aufenthaltsrecht schaffen. So soll laut dem Entwurf für das neue Arbeitsmigrations-Steuerungsgesetz etwa das vorgeschriebene Jahres-Mindesteinkommen eines zugezogenen Facharbeiters um rund ein Viertel auf jährlich 63.600 Euro sinken.

Die Grundsatzeinigung auf Ebene der EU-Botschafter wurde möglich, nachdem Tschechien und Bulgarien letzte Vorbehalte aufgaben. Nun muss Mitte November noch das Europaparlament zustimmen. Danach sollen die für Einwanderung zuständigen EU-Minister den Beschluss formell besiegeln. Dies könnte Ende November der Fall sein. Die Regeln treten 30 Monate nach ihrer Verabschiedung in Kraft. Das wäre Mitte 2011. (kk/AFP)

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