Wirtschaft : Aufforderung zum Verzicht

Der Lobbyverband streitet über Röttgens Bundestagsmandat – und den richtigen Abstand zur CDU

C. Brönstrup,M. Döbler

Berlin - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) streitet heftig über seinen künftigen Hauptgeschäftsführer Norbert Röttgen – doch zeichnet sich bereits eine Lösung ab. BDI-Präsident Jürgen Thumann deutete am Donnerstag an, dass Röttgen sein CDU-Bundestagsmandat nicht erst mit Ablauf der Legislaturperiode Ende 2009, sondern bereits im Frühjahr 2008 aufgeben könne. Als direkt gewählter Abgeordneter könne sich Röttgen „nicht über Nacht aus seinem Wahlkreis davonmachen“. Er solle – „wie es sich gehört“ – für einen geordneten Übergang sorgen. Dies sei der Fall, wenn er 18 Monate vor der nächsten Bundestagswahl auf sein Amt verzichte. Der amtierende Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg habe sein CDU-Mandat nach dem Wechsel zum BDI 1990 für eine ähnlich lange Frist behalten, sagte Thumann.

Ausgelöst hat die Debatte ein offener Brief der Ex-BDI-Präsidenten Michael Rogowski und Hans-Olaf-Henkel, in dem sie Röttgen zum Mandatsverzicht auffordern, um „unlösbare Interessenskonflikte“ zu verhindern. Thumann sagte, er bedauere, dass seine beiden Vorgänger „diesen Weg gewählt haben“. Das habe die Fronten verhärtet. „Auf dieses Niveau werde ich mich nicht begeben.“

BDI-Vizepräsident Bernd Gottschalk, der den mächtigen Verband der Automobilindustrie (VDA) leitet, sagte dem Tagesspiegel: „Ich bin der Meinung, dass offene Briefe nicht der richtige Weg sind.“ Auch er forderte aber Röttgen auf, sein Mandat nach der Amtsübernahme schnell niederzulegen. Es habe vor dessen Wahl im Juni „völlige Transparenz und Übereinstimmung“ geherrscht, dass Röttgen sein Mandat „nach einer kurzen Übergangszeit“ abgebe. Ähnlich äußerten sich mehrere Mitglieder des Präsidiums, das Ende September wieder tagt.

Doch inzwischen geht es nicht nur um Röttgen. Dessen Mandatsverzicht ist für BDI-Vize Diether Klingelnberg aus strategischen Gründen nötig. „Da der BDI sich jetzt gegen die CDU und Frau Merkel wenden muss, halte ich es für geboten, dass Herr Röttgen zurücktritt“, sagte er dem Tagesspiegel. Der BDI sei in seiner Kritik der Unternehmensteuerreform viel zu zurückhaltend, dies habe er auch Thumann gesagt. „In Deutschland passiert in der Steuerpolitik gerade der größte Irrsinn aller Zeiten.“

Dagegen fordert BDI-Vize Arend Oetker ein Ende der Debatte um Röttgen, der als Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt. „Es gibt keine wesentlichen Gegensätze zwischen den Beteiligten. Wir sind uns alle einig, dass eine Doppelfunktion auf Dauer nicht wünschenswert ist“, sagte Oetker dem Tagesspiegel. „Hier wird etwas aufgebauscht. Das schadet Herrn Röttgen, und das bedauere ich.“ Es gebe keinen Zweifel, dass Röttgen nach seinem Amtsantritt zum Jahresbeginn 2007 für eine schnelle Lösung sorgen werde.

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