Wirtschaft : Aufgepasst!

-

Frankreichs neuer Finanzminister Nicholas Sarkozy ist einer der beliebtesten und charismatischsten Politiker des Landes. Dass er die Ängste der Franzosen in bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes schürt, ist angesichts seiner Ambitionen auf das Präsidentenamt kaum überraschend: Sarkozy gehört zwar eigentlich zum liberalen Teil der regierenden UMP. Seit er Finanzminister ist, scheint er Wirtschaftsliberalismus jedoch mit Wirtschaftsnationalismus zu verwechseln. Sein jüngster Fauxpas ist schon erwähnenswert.

Liberalisierung der Wirtschaft heißt nach Sarkozy „Firmen zu gestatten, nationale Vorreiter zu werden und nicht unterzugehen“. Das ist falsch. Liberalisierung heißt, es Firmen zu gestatten, Gewinn zu machen oder zu scheitern. Und nicht, dass man ihnen in guten Zeiten freie Hand lässt und in schlechten interveniert. „Alstom zu retten ist eine Verpflichtung“, findet Sarkozy. Ob Alstoms Angestellte unter einem Firmendach oder mit einer Aufsplittung der Produktlinien besser dran sind, geht den Pariser Minister wenig an. Wenn die Einzelteile des Unternehmens Gewinn machen, zusammen aber nicht, ist klar, dass die Einzelteile woanders besser aufgehoben wären. Das heißt nicht, dass Europa und Frankreich ohne staatliche Interventionen zu einer „Industriewüste“ würden, wie Sarkozy meint. Wie man große, komplexe Unternehmen richtig organisiert, lässt sich nicht vorhersagen. Daran sollte EUWettbewerbskommissar Monti, der gerade die Legalität der Alstom-Rettung prüft, denken, wenn er im nächsten Monat sein Urteil spricht. „Es ist nicht das Recht, sondern die Pflicht des Staates, der Industrie zu helfen,“ sagt Sarkozy. Über die Manipulationen bei der Sanofi-Aventis-Fusion sagte der Minister, dass die Regierung Gespräche der Parteien „erleichtert“ habe. Ein Euphemismus aus dem Bilderbuch.

Will Sarkozy mit seiner Politik seine nationalistischen Rivalen in der UMP – das ist vor allem Dominique de Villepin – rechts überholen? Möglich. Aber die Wahrheit zu überzuckern ist kein guter Weg, schwere Entscheidungen vorzubereiten. Sarkozy sollte harte Wahrheiten besser jetzt aussprechen, als später misstrauische Wähler zu haben. Wenn es Sarkozy besser weiß, sollte er es jetzt zeigen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben