Wirtschaft : „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben“

Unionspolitiker wollen die Bahn-Privatisierung auf die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl vertagen

Bernd Hops

Berlin - Die Privatisierung der Deutschen Bahn sollte möglichst schnell abgesagt werden. Das fordert Georg Brunnhuber, Verkehrsexperte der Unionsfraktion. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel sagte er am Mittwoch, der Entschluss des SPD-Parteitags, der die Volksaktie zur Voraussetzung für eine Privatisierung macht, habe die Lage verändert. „Da würde nicht mehr das passieren, was wir mit der Privatisierung wollten“, sagte Brunnhuber. Deshalb sei er persönlich der Meinung, dass eine Absage das Beste für das Unternehmen und die Koalition wäre, statt noch monatelang ohne eine wirkliche Chance auf Einigung weiterzuverhandeln. „Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben“, sagte Brunnhuber mit Blick auf die Bundestagswahl 2009.

Am Wochenende hatte die SPD auf ihrem Parteitag beschlossen, dass Anteile an der Bahn nur als stimmrechtslose Vorzugsaktien verkauft werden dürften. Außerdem muss ein Sonderparteitag der SPD einem möglichen Verhandlungsergebnis in der Koalition erst zustimmen. Damit wurde ausgeschlossen, dass die Parteiführung den Parteitagsbeschluss faktisch aufweicht. Aus der Union kamen deshalb schon sehr skeptische Töne, der Verkehrsexperte Brunnhuber, der auch im Aufsichtsrat der Bahn sitzt, ist der erste prominente Abgeordnete, der sich öffentlich für ein Ende des Projekts einsetzt.

Unterstützung kommt dafür aus Hessen. Landesverkehrsminister Alois Rhiel (CDU), der schon die bisherigen Regierungspläne weitgehend abgelehnt hat, legte am Mittwoch nach. „Die Sozialdemokraten haben das Kunststück vollbracht, einen schlechten Gesetzentwurf noch weiter zu verschlimmern“, teilte Rhiel in Wiesbaden mit. Er fordere deshalb eine Verschiebung der Privatisierung in die nächste Legislaturperiode. Grundlage müsse ein vollkommen neuer Gesetzentwurf sein. „Politik muss die Rahmenbedingungen so stellen, dass echter Wettbewerb entsteht und dass die Verbraucher einen Vorteil haben“, sagte Rhiel. Kernpunkt müsse die Trennung von Infrastruktur, die von einem staatlich kontrollierten privaten Betreiber bewirtschaftet werden sollte, und Verkehr sein. Dann könne man auch die Transportunternehmen der Bahn komplett privatisieren.

Der Konzern bestätigte wiederum starke Einschnitte bei seinem Autozugangebot. Der ADAC hatte zuvor gemeldet, im heute beginnenden Winterfahrplan würden vier von neun Verladebahnhöfen in Deutschland gestrichen, die Zahl der Verbindungen sei von zehn auf fünf reduziert worden. Von 1200 Zügen im Vorjahr blieben demnach in diesem Winter nur 920 übrig, kritisierte der Autoclub. Das Unternehmen gebe unwirtschaftliche Strecken auf, sagte ein Bahn-Sprecher. mit AFP

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