Wirtschaft: Aufschwung - aber nicht auf dem Arbeitsmarkt

BONN (ca).Die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten, daß sich die Konjunktur bereits im zweiten Quartal dieses Jahres wieder belebt.Dennoch rechnen sie in ihrem Frühjahrsgutachten, das sie gestern in Bonn vorstellten, für das laufende Jahr nur noch mit einem Aufschwung von 1,7 Prozent - deutlich weniger als die von den Experten noch im Herbst 1998 erwarteten 2,3 Prozent.Im kommenden Jahr soll sich die Wirtschaftskraft dann deutlich verbessern - um 2,6 Prozent, wie die Konjunkturexperten prognostizieren.

"Damit wird sich auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt verbessern", sagte Klaus-Jürgen Gern vom Kieler Institut für Weltwirtschaft.Etwas mehr als vier Millionen Arbeitslose werde es in diesem Jahr geben, bis Ende 2000 soll die Zahl auf 3,6 Millionen sinken.Doch die Ursache für den deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit ist nicht die bessere Konjunktur: Maßgeblich sei, daß das Arbeitsangebot in den kommenden Jahren außerordentlich stark zurückgehe.Altersstruktureffekte, der Übergang in vorzeitige Rente und geringere Zuwanderung führten in den beiden Jahren zu einer Abnahme des Erwerbspersonenpotentials um fast eine halbe Million Menschen.

Dagegen werden konjunkturelle Kräfte auf dem Arbeitsmarkt nach Ansicht der Institute nur "nach und nach wirksam werden".Das zeigt sich den Forschern zufolge auch an der Zahl der Erwerbstätigen: 34,045 Millionen werden es in diesem Jahr voraussichtlich sein und lediglich 115 000 mehr im kommenden.

Die konjunkturelle Delle in der zweiten Hälfte des laufenden Jahres führen die Wirtschaftswissenschaftler in erster Linie auf die Krisen in Asien, Rußland und in Lateinamerika zurück.Deswegen geriet der Investitionsaufschwung wieder ins Stocken.Aber für die Zukunft sind die Institute optimistisch."In den ersten Monaten dieses Jahres mehren sich die Anzeichen für eine Wende in der Exportentwicklung", heißt es in dem Gutachten.Außerdem wird ein lebhafter privater Verbrauch im Inland erwartet."Insgesamt dürften die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte mit einer Rate von 3,5 Prozent in diesem und reichlich vier Prozent im kommenden Jahr zunehmen", sagte Klaus-Jürgen Gern.Gern bemerkte kritisch an, daß die Kernprobleme der deutschen Wirtschaft weiter bestünden."Finanz- und Lohnpolitik müssen die Hemmnisse beseitigen", forderte er.

Nachdrücklich forderten die Wirtschaftswissenschaftler von der rot-grünen Bundesregierung die spürbare Entlastung der Wirtschaft bei der geplanten Reform der Unternehmensbesteuerung.Die in ihrer Prognose für das kommende Jahr eingestellte Brutto-Entlastung der Unternehmen in Höhe von sieben Mrd.DM sei nur als Einstieg zur Senkung des gesamten Unternehmensteuersatzes auf 35 Prozent zu sehen."Gelingt aber selbst dieser relativ kleine erste Reformschritt nicht, dann könnte dies bei den Unternehmen, bei denen entsprechende Erwartungen geweckt wurden, zu einem weiteren Vertrauensverlust in die Reformfähigkeit der Wirtschaftspolitik führen."

Kritik gab es an der vor allem von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gepflegten Vorliebe, die Gesetzgebung in direkten Runden mit Interessengruppen auszuhandeln."Wir weisen die Regierung dringend darauf hin, daß sie ihrer gesamtwirtschaftlichen Verantwortung nachkommt", sagte Gustav-Adolf Horn vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.Die Reform der Unternehmensteuer "sollte nicht im Aushandlungsprozeß der Regierung und der Interessengruppen erfolgen".Die Institute bezeichneten es als grundsätzlich sinnvoll, die Steuerentlastung der Wirtschaft mit dem Abbau von Subventionen zu verbinden.Auch hier übten sie jedoch Kritik am Verfahren: "Bedenklich ist allerdings, den Abbau von Subventionen zum Gegenstand eines Aushandlungsprozesses zu machen."

Politiker der rot-grünen Koalition werteten das Frühjahrsgutachten in Bonn als Zustimmung zum Kurs der Bundesregierung."Die Lage ist besser als die Stimmung", meinte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Schwanhold.Kritisch äußerte sich die Opposition: Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Gunnar Uldall, sagte, dringend erforderlich seien jetzt Anreize zur Arbeitsaufnahme im Niedriglohnbereich.Das 630-DM-Gesetz müsse zurückgenommen werden.

Für die FDP-Fraktion erklärte deren wirtschaftspolitischer Sprecher Paul Friedhoff, das Frühjahrsgutachten sei "eine letzte Abmahnung für Rot-Grün".Unter der Ägide Oskar Lafontaines hätten Verteilungs- und Nachfragepolitik zu stark im Vordergrund gestanden."Der relative Optimismus der Frühjahrsdiagnose beruht auf der Hoffnung, daß wirtschaftspolitischer Sachverstand in der Bundesregierung doch noch zum Tragen kommt", sagte Friedhoff.Der Bundesverband der Deutschen Industrie hält die prognostizierte Wachstumsrate von 1,7 Prozent für den "oberen Rand" des Erreichbaren.Der Ankündigung einer Unternehmensteuerreform müßten nun Taten folgen.