Aufsicht : Senat verteidigt sich in der DIW-Affäre

Der Berliner Senat wehrt sich gegen den Vorwurf, in der Finanzaffäre um das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) seine Aufsichtspflicht vernachlässigt zu haben. Im Institut selbst bekunden einige Abteilungsleiter mit ihrem Chef.

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BerlinWissenschaftsstaatssekretär Hans-Gerhard Husung (SPD) sagte am Mittwoch im Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses, anders als bei den Universitäten habe der Senat über das DIW als privatrechtlichem Institut sowieso nur eine „eingeschränkte“ Aufsichtspflicht. So liege die „Arbeitgeberfunktion“ für den umstrittenen DIW-Vorstandsvorsitzenden Klaus Zimmermann nicht beim Land, sondern beim Kuratoriumsvorsitzenden des Instituts. In der Amtszeit Zimmermanns seit dem Jahr 2000 waren dies der damalige Vorstandsvorsitzende der Bankgesellschaft Berlin, Wolfgang Rupf (bis 2002), der aktuelle Präsident der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Günter Stock (bis 2008), sowie zuletzt Holger Hatje, Chef der Berliner Volksbank.

Hatje war im Dezember zurücktreten, nachdem Vorwürfe des Landesrechnungshofes bekannt wurden, wonach öffentliche Gelder nicht vorschriftsgemäß verwendet wurden. Die Prüfer machten ein „Beanstandungspotenzial“ von sieben Millionen Euro aus. Im Dezember hieß es, der Rücktritt Hatjes habe damit nichts zu tun, sondern mit seinen Belastungen bei der Volksbank. Das Kuratorium fungiert als Aufsichtsrat für das DIW und bestellt und entlässt den Vorstand. Der Berliner Senat und der Bund, die zusammen das Institut mit 13 Millionen Euro/Jahr mitfinanzieren, sitzen mit je drei Vertretern in dem 15-köpfigen Gremium. Auch Husung gehört dazu.

Husung gab „Rückstände“ bei der Prüfung der Verwendungsnachweise des DIW durch den Senat zu, wie auch der Rechnungshof kritisiert hatte. Dort heißt es, die Prüfung für 2005 bis 2008 stehe noch aus. Die zuständige Behörde sei in den letzten beiden Jahren vor allem damit beschäftigt gewesen, die korrekte Verwendung von Mitteln aus zwei großen EU-Programmen zu prüfen, erklärte Husung. Das habe „höchste Priorität“ gehabt, aber auch zu „Bearbeitungsrückständen in anderen Bereichen“ geführt. Für die DIW-Verwendungsnachweise nach 2005 sei die Prüfung „unmittelbar eingeleitet“ worden, nachdem die Vorwürfe bekannt wurden. Der Senat habe „zusätzliche Ressourcen mobilisiert“, um den Rückstand aufzuarbeiten. „Die Prüfung wird relativ kurzfristig und zügig abgeschlossen“, sagte Husung. Vor den Abgeordneten referierte Husung die Einschätzungen Zimmermanns. Dieser hält zwar, wie berichtet, einige Beanstandungen für „berechtigt“, die Vorwürfe dennoch „im Wesentlichen“ für „unbegründet“. Im Februar will sich der Wissenschaftsausschuss erneut mit dem DIW befassen.

Im Institut selbst wollten einige der sieben Forschungsabteilungsleiter am Mittwoch in einem Brief an Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) ihre Solidarität mit Zimmermann bekunden. Einen Bericht, wonach der Präsident von seinen Leuten eine entsprechende Erklärung gefordert habe, dementierte das DIW. „Einige Abteilungsleiter sind auf die Idee gekommen“, sagte Klaus-Peter Schmidt-Deguelle, der in der Affäre für Zimmermann als Berater fungiert. mit alf

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