Wirtschaft : Aufsicht senkt Gebühren bei Vattenfall

Leitungsentgelte müssen um 18 Prozent sinken / Berliner Stromkonzern sieht Existenz seines Netzes in Gefahr und will klagen

Anselm Waldermann

Berlin - Der Stromkonzern Vattenfall will die Absenkung seiner Netzentgelte nicht akzeptieren. Die Bundesnetzagentur hatte die von Vattenfall beantragten Gebühren nur mit einem Abschlag von 18 Prozent genehmigt. „Wir werden gegen den Beschluss Beschwerde einlegen“, sagte Vattenfall-Vorstandschef Klaus Rauscher am Donnerstag in Berlin. Der Bescheid der Behörde sei rechtswidrig. Das Unternehmen sei deshalb bereit, alle nötigen Rechtsmittel auszuschöpfen. Auch das Wort von einem möglichen Investitionsstopp fiel. Aus Reihen der SPD kam daraufhin der Vorwurf eines „primitiven Erpressungsversuchs“.

Die Bundesnetzagentur hatte die Netzentgelte von Vattenfall deutlich gesenkt. Netzentgelte sind die Gebühren, die das Unternehmen für den Betrieb seines Netzes erhebt. Am Endkundenpreis für Strom machen sie rund 30 Prozent aus. Vattenfall ist das erste Unternehmen, dessen Netzentgelte auf Grund des neuen Energiewirtschaftsgesetzes überprüft werden. Das Gesetz garantiert bei Neuinvestitionen aber auch eine Mindestrendite.

Behördenchef Matthias Kurth kündigte bereits an, dass mit der jetzigen Entscheidung die grundlegenden Weichen auch für übrige Verfahren gestellt worden seien. So stehen beispielsweise die Genehmigungen für die drei anderen großen Stromkonzerne Eon, RWE und EnBW noch aus. Auch bei Vattenfall wird es noch weitere Kontrollen geben: Bisher ging es nur um die überregionalen Übertragungsnetze; lokale Netze, also zum Beispiel in Berlin, wird sich die Netzagentur erst noch anschauen. „Es ist nicht zu erwarten, dass die beantragten Tarife im städtischen Bereich einfach durchgewinkt werden“, sagte ein Sprecher von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei).

Netzagenturchef Kurth betonte: „Die Energienetze sind eine Monopolwelt, in der die Unternehmen in der Vergangenheit weitgehend frei handeln konnten“, sagte er. Dies müsse sich ändern. Unterstützung findet er bei kleineren Stromanbietern, die den großen Konzernen Konkurrenz machen. „Ein wichtiger erster Schritt ist gemacht“, sagte der Geschäftsführer von Flexstrom, Robert Mundt. Auch Thomas Mecke, Deutschland-Chef von Lekker-Strom-Anbieter Nuon, begrüßte das Vorgehen der Behörde.

Kritik kam hingegen von Vattenfall. Vorstandschef Klaus Rauscher sprach von einer „Existenz bedrohenden Situation“ für die konzerneigene Netzbetriebsgesellschaft Vattenfall Europe Transmission (VET). Insgesamt bedeute die Entscheidung der Netzagentur einen Ertragsausfall von 115 Millionen Euro, die Netzgesellschaft werde tief in die roten Zahlen rutschen. VET-Geschäftsführer Wolfgang Neldner rechnete vor, dass das Unternehmen zum Ausgleich sein gesamtes Personal dreimal entlassen oder sämtliche Investitionen auf Eis legen müsste.

Unterdessen will das Land Hessen auch auf regionaler Ebene gegen zu hohe Netzentgelte vorgehen. Durchschnittlich sollen die Gebühren um zehn Prozent sinken, kündigte Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) an.

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