Wirtschaft: Aufsichtsamt hat BKK zu Beitragserhöhung gezwungen

Berlin (ce/anw). Der Präsident des Bundesversicherungsamtes, Rainer Daubenbüchel, hat die jüngsten Beitragserhöhungen der Betriebskrankenkassen verteidigt. „Nach geltendem Recht mussten die Beiträge steigen“, sagte Daubenbüchel dem Tagesspiegel. Bestehende und drohende Schulden der Betriebskrankenkassen (BKK) hätten die Beitragserhöhung notwendig gemacht. Daubenbüchel bestätigte Aussagen einzelner BKK, wonach das Bundesversicherungsamt die Beitragserhöhungen gefordert habe. „Es ist richtig, dass dies auf unsere Veranlassung hin geschehen ist.“ Staatssekretärin Marion CaspersMerk hingegen erneuerte die Kritik des Gesundheitsministeriums an den steigenden Beiträgen. „Diese Erhöhung kommt zur Unzeit“, sagte sie in der ARD.

Kurz nach einem Spitzengespräch am Mittwoch, bei dem sich Gesundheitsministerium und Kassenverbände auf Beitragssenkungen im kommenden Jahr verständigt hatten, waren 20 BKK mit der Nachricht an die Öffentlichkeit gegangen, dass sie ihren rund zwei Millionen Mitgliedern noch in diesem Jahr höhere Beiträge abverlangen müssten. Von den insgesamt rund 250 Betriebskrankenkassen haben 18 ihre Beiträge zum 1. August erhöht. Zum 1. September folgen die BKK Hoechst und die Taunus BKK mit einer Anhebung von 13,9 auf 14,6 Prozent beziehungsweise von 11,9 auf 12,8 Prozent. Davon sind noch einmal 500 000 Mitglieder betroffen. Die „Financial Times Deutschland“ berichtet unterdessen, dass allein in Nordrhein-Westfalen weitere zehn bis 15 Betriebskassen ihre Beiträge anheben würden. Auch in Hessen seien weitere Erhöhungen zu erwarten.

Der Bundesverband der Betriebskrankenkassen stellte sich hinter die Beitragserhöhungen. In einer Mitteilung hieß es, manche Kassen entschieden sich in Erwartung der Gesundheitsreform dafür, die Beiträge nicht zu erhöhen und sich stattdessen Geld zu leihen; andere zögen es vor, „in den sauren Apfel zu beißen“ und die Beiträge zu erhöhen. Dafür könnten sie aber jeden Cent für die Versicherten statt für Zinsen ausgeben.

Bereits mit dem Beitragssatzsicherungsgesetz hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) es den Krankenkassen in diesem Jahr erschwert, ihre Beiträge zu erhöhen. Nur wenn eine Kasse mit ihren Einnahmen ihre Ausgaben nicht mehr decken kann – also neue Kredite aufnehmen müsste, – darf sie ihre Beiträge anheben. Ab dem kommenden Jahr sollen die Kassen die Möglichkeit erhalten, den Abbau ihrer Schulden über mehrere Jahre zu strecken. Nach geltendem Recht dürfen Kassen ihre Verbindlichkeiten nicht verschleppen, sondern müssen notfalls höhere Beiträge von ihren Versicherten verlangen.

Außer den BKK kündigen derzeit keine weiteren Kassen Beitragserhöhungen an. „Wir gehen von stabilen Beiträgen aus“, sagte Joachim Odenbach, Sprecher des Bundesverbands der Innungskrankenkassen, dem Tagesspiegel. Der Verband der Angestellten-Krankenkassen (VdAK) schließt Beitragserhöhungen für seine 16,6 Millionen Mitglieder ebenfalls aus. „Die Sätze bleiben in diesem Jahr stabil“, sagte Sprecherin Michaela Gottfried. Die meisten Kassen des Verbandes hätten ihre Beiträge schon zu Beginn des Jahres angehoben. Derzeit liegt der Beitragssatz durchschnittlich bei 14,6 Prozent im Westen und bei 14,8 Prozent im Osten. „Dass die BKK ihre Beiträge jetzt erhöhen, war abzusehen“, sagte Gottfried. Viele seien mit Dumpingpreisen am Markt gewesen.

Auch der AOK-Bundesverband hält an seinen Sätzen fest. Derzeit zahlen die 19 Millionen Mitglieder durchschnittlich 14,4 Prozent. Die Schwierigkeiten der BKK seien „kein AOK-Problem“, sagte Udo Barske vom Bundesverband. Die AOK halte an den für 2004 geplanten Beitragssenkungen fest.

Das Verschuldungsproblem der BKK haben andere Kassen indessen nicht: „Wir haben keine Schulden“, heißt es bei der Barmer. Auch die Techniker Krankenkasse beteuert: „Wir haben noch Reserven.“ Ihre Beiträge wollen beide Kassen stabil halten.

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