Wirtschaft : Aufsichtsräte werden in die Pflicht genommen

Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs / Reform des Aktienrechts verzögert sich
KARLSRUHE/BERLIN(ddpADN/dpa/Tsp).Vorstände von Aktiengesellschaften, die ihr Unternehmen durch Verstöße gegen Gesetz und Satzung geschädigt haben, können gerichtlich belangt werden.Der zuständige Aufsichtsrat ist in einem solchen Fall verpflichtet, für den Ersatz des Schadens durch den Vorstand zu sorgen und im Weigerungsfall Klage zu erheben.Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Montag in Karlsruhe veröffentlichten Grundsatzurteil klargestellt (AZ: II ZR 175/95 vom 21.04.97).Die Richter billigten den Vorständen von Aktiengesellschaften dabei ausdrücklich Raum für unternehmerisches Ermessen zu, "in das sich die Gerichte nicht einzumischen haben".Anders verhalte es sich dagegen bei dem Vorwurf, der Vorstand habe die Gesellschaft "in vorwerfbarer Weise durch ein ihm verbotenes, weil gegen Gesetz und Satzung verstoßendes Verhalten geschädigt", betont der Bundesgerichtshof.In diesem Fall könne sich weder der Vorstand noch das zuständige Kontrollorgan - also der Aufsichtsrat - auf interne Handlungsfreiheit berufen. Unterdessen wurde am Montag in Bonn bekannt, daß es bei der von der Bundesregierung geplanten Novellierung des Aktienrechts offenbar Verzögerungen gibt.Der Referentenentwurf, der bereits Mitte April im Kabinett behandelt werden sollte, steht in dieser Woche wieder nicht auf der Tagesordnung.Wenn die Novelle aber, wie bisher vorgesehen, am 1.Januar 1998 Gesetz werden soll, drängt jetzt die Zeit.Spätestens bis Mitte Mai müßte der Entwurf im Kabinett gebilligt werden, damit der Bundesrat noch vor der Sommerpause Stellung nehmen kann.Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig erklärte am Montag in Berlin, der Gesetzentwurf solle noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.Mit Blick auf die von SPD, Grünen und einzelnen FDP-Politikern geforderte stärkere Begrenzung der Bankenmacht durch Einschränkung ihres Beteiligungsbesitzes warnte Schmidt-Jortzig davor, das Unternehmensrecht "zur Spielwiese für Experimentierfreudige" zu machen.Es gelte nun Augenmaß zu behalten. Das weitere Gesetzgebungsverfahren werde überdies sicherlich noch Gelegenheit bieten, über die politisch besonders umstrittene Beschränkung des Depotstimmrechts der Banken "noch einmal in Ruhe zu reden", sagte der Minister.

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