Wirtschaft : Aufsichtsrat prüft Vorwürfe gegen Bahnvorstand

Gewerkschaft Transnet erzwingt Sondersitzung des Gremiums

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Berlin (akz). Die Eisenbahnergewerkschaft Transnet hat der Deutschen Bahn vorgeworfen, ihre Bilanz schön zu rechnen, um das Unternehmen für einen Börsengang fit zu machen. In einer außerordentlichen Aufsichtsratsitzung sollten diese Fragen geklärt werden, sagte der TransnetVorsitzende Norbert Hansen am Montag in Berlin. Der Forderung nach einer Aufsichtsratsitzung kam die Deutsche Bahn noch am Montag nach. Thema der Sitzung solle die „Finanzierung der Infrastruktur“ sein, teilte die Bahn mit. Ein Termin stehe aber noch nicht fest. Sollten sich die Bilanzmanipulationen bewahrheiten, müsse der Aufsichtsrat personelle Konsequenzen ziehen, sagte Hansen weiter.

Damit wiederholte der Transnet-Chef seine Vorwürfe vom Wochenende und dementierte Presseberichte, in denen es hieß, er habe den Rücktritt von Bahnchef Hartmut Mehdorn zum jetzigen Zeitpunkt gefordert. Bis zur Aufsichtsratsitzung, die noch im Oktober stattfinden könnte, forderte Hansen Mehdorn auf, die Vorwürfe anhand eines Fragenkatalogs zu klären. Hansen wollte am Nachmittag Aufsichtsratschef Michael Frenzel und die Vertreter der Bundesregierung über seinen Antrag informieren.

Mehdorn wies die Vorwürfe der Bilanzfälschung zurück. Das sei „unakzeptabel“, sagte er. Hansen solle seinen Vorwurf präzisieren. Mehdorn wehrte sich gegen eine „Kriminalisierung seiner Person“. Das gehe unter die Gürtellinie. Auch ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums erklärte am Montag, dass es keine Hinweise darauf gebe, dass die Bahn die Bilanzen manipuliere. Zum Jahresende werde die Bundesregierung über die Details eines möglichen Börsengangs entscheiden, hieß es weiter.

Nach Informationen des „Handelsblatts“ muss die Bahn entgegen den Aussagen der Bundesregierung bis 2007 mit einem deutlichen Rückgang der Bundesmittel rechnen. Das geht aus einem internen Papier des Bundesverkehrsministeriums hervor, das dem „Handelsblatt“ vorliegt. Danach sinken die Mittel für Investitionen in das Schienennetz von 4,2 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 3,8 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Bis 2007 ist ein weiterer Rückgang bis auf 3,68 Milliarden Euro geplant. Bahnchef Hartmut Mehdorn hatte in einem Brief an Verkehrsstaatssekretär Ralf Nagel gewarnt, wegen gekürzter Bundesmittel gebe es für den Beginn neuer Projekte in den nächsten zweieinhalb Jahren „praktisch keinen Raum".

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