Wirtschaft : Aufsichtsrat streitet über Mehdorn

Sondersitzung zur Datenaffäre am 18. Februar. Betriebsrat erstattet Strafanzeige gegen Bahn-Vorstand

Stefan Kaiser,Ewald B. Schulte
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Zeitplan. Regierung, Gewerkschaften und Bahn haben sich darauf geeinigt, dass sich der Aufsichtsrat übernächste Woche mit der...

Berlin - Er hätte noch etwas Zeit gehabt. Die Gewerkschaften hatten eine Entschuldigung bis zum Dienstag kommender Woche gefordert. Doch Bahn-Chef Hartmut Mehdorn entschuldigte sich schon am Freitag bei einer Sitzung des Konzernbetriebsrats in Frankfurt am Main. In der dreistündigen Sitzung verlas er eine Erklärung. Darin heißt es, der Vorstand bedauere, „dass es in der Vergangenheit bei den Mitarbeiterüberprüfungen zu Verstößen gekommen ist und kein Gremium der Arbeitnehmerinteressenvertretung informiert war“. Und: „Er entschuldigt sich dafür bei seinen Mitarbeitern.“

Wohl gemerkt: der Vorstand, nicht Mehdorn. Trotzdem muss sich der Bahn- Chef damit schwergetan haben – in seinem zweiseitigen Brief an die Beschäftigten einige Tage zuvor hatte er eine förmliche Entschuldigung noch vermieden und nur bedauert, dass der Eindruck entstanden sei, der Vorstand misstraue den Mitarbeitern. Übereifer und „eine falsch verstandene Gründlichkeit“ bei den Datenabgleichen seien dafür verantwortlich.

Der Verkehrsausschuss des Bundestages und der Aufsichtsrat sind die nächsten Instanzen bei der Aufklärung der Affäre. Die Sondersitzung des Aufsichtsrates soll am 18. Februar stattfinden. Darauf haben sich nach Tagesspiegel-Informationen am Freitag Abend der Aufsichtsratsvorsitzende, Ex-Wirtschaftsminister Werner Müller, und der Vorsitzende der Gewerkschaft Transnet, Alexander Kirchner, verständigt. Wie weiter verlautete, werde der Vorstand der Bahn dafür Sorge tragen, dass die Mitglieder des Aufsichtsrates sämtliche Informationen, die dem Verkehrsausschuss des Bundestags von der Bahn zugeleitet werden, zumindest zeitgleich erhalten. Das gelte auch für den vom Bahnvorstand für Anfang der Woche angekündigten Bericht an das Bundesverkehrsministerium. Müller und Kirchner sollen sich zudem darauf verständigt haben, dass der Aufsichtsrat neben den Wirtschaftsprüfern der KPMG auch die Anwaltskanzlei des früheren FDP-Spitzenpolitikers Gerhard Baum mit der Aufklärung und Bewertung der Vorfälle betraut.

Dass Müller und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich bereits verständigt haben sollen, Mehdorn bis nach der Bundestagswahl im Amt zu belassen, wie es die „Bild“-Zeitung meldete, wies die Bundesregierung am Freitag zurück. Es gebe keine direkten Kontakte zwischen Merkel und Mehdorn oder Merkel und Müller, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Ohnehin wolle die Kanzlerin nicht der Aufklärung und Bewertung der Vorgänge im Aufsichtsrat vorgreifen. Falls Mehdorn persönlich „kein schweres Versäumnis“ nachgewiesen werde, spreche nichts dagegen, dass er im Amt bleibe. Die Entschuldigung des Bahn-Chefs sei jedenfalls als solche zu bewerten, sagte Steg. Den Vorstandsposten bei der Bahn besetzt der 66-jährige, der von der SPD vor gut neun Jahren ins Amt gebracht worden ist, laut Vertrag noch bis Mai 2011.

Mit der Datenaffäre beschäftigt sich möglicherweise schon bald die Justiz. Am Freitag erstattete ein Mitglied des Betriebsrats Strafanzeige gegen die Verantwortlichen, insbesondere gegen den Bahn-Vorstand und die Firma Network Deutschland, wie der Bonner Anwalt Klaus Michael Alenfelder dem Tagesspiegel sagte. Es gehe um Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz sowie Verletzungen des Post- und Fernmeldegeheimnisses. Der von der Bahn durchgeführte Datenabgleich habe offenbar dazu gedient, andere zu schädigen, etwa Kritiker des inzwischen abgesagten Börsengangs, und sei deshalb strafbar, sagte Alenfelder. „Die Deutsche Bahn AG hat personenbezogene Daten unserer Mandantschaft in rechtswidriger Art und Weise durch den Datenabgleich automatisiert verarbeitet und an die Detektei Network Deutschland GmbH weitergegeben“, heißt es in der Strafanzeige, die dem Tagesspiegel in Auszügen vorliegt. Die Berliner Staatsanwaltschaft konnte den Eingang zunächst nicht bestätigen.

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