Wirtschaft: Aufsichtsrat zwingt die Bahn zu einem Strategiewechsel

Berlin - Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat den Konzern am Dienstag dazu verpflichtet, wieder mehr Güter per Schiene zu transportieren. „Das ist das Unternehmensziel“, sagte Margareta Wolf, parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium, dem Tagesspiegel nach der Sitzung. Die Entscheidung hat personelle Konsequenzen: Bernd Malmström, der für Transport und Logistik zuständige Bahnvorstand, wird vorzeitig zum 16. März 2005 seine Ämter niederlegen. Sein Vertrag läuft eigentlich bis zum 30. Juni. Malmström hatte dafür geworben, unprofitable Transporte konsequent aufzugeben. Norbert Hansen, Chef der Eisenbahnergewerkschaft Transnet, forderte, es müsse so schnell wie möglich ein Nachfolger gefunden werden.

Wegen der „unerwartet schwierigen Rahmenbedingungen“ kündigte Bahnchef Hartmut Mehdorn für den Gesamtkonzern für die kommenden Jahre weitere Sparanstrengungen an. Im Prinzip wurden diese vom Aufsichtsrat genehmigt. Konkrete Projekte sollen im kommenden Jahr vorgestellt werden. Aufsichtsratskreise bestätigten, dass nach der überarbeiteten – und abgesenkten – Mittelfristplanung des Konzerns nach knapp 200 Millionen Euro in diesem Jahr 2005 etwa 420 Millionen Euro als Betriebsergebnis eingefahren werden sollen. Im Jahr 2007 soll dann die Milliardengrenze überschritten werden. Schwarze Zahlen sind die Voraussetzung für einen Bahnbörsengang, den Mehdorn anstrebt. Das sei aber auf der Sitzung am Dienstag kein Thema gewesen, hieß es.

Eines der größten Probleme der Bahn ist die Schienengüterverkehrstochter Railion. Hier kriselt es schon seit Jahren. Um den Schienengüterverkehr auf Dauer überlebensfähig zu machen, hatte die Bahn auch auf Betreiben Malmströms vor zwei Jahren den Logistiker Stinnes zusammen mit der Spedition Schenker übernommen. Durch die Integration von Zug- und Lkw-Transport sollte die Auslastung der Waggons gesichert werden.

Doch die Entwicklung war unbefriedigend – auch im Vergleich zum übrigen Konzern. Während der Personenfernverkehr in diesem Jahr seine Verluste verringerte, rutschte Railion tief in die roten Zahlen – trotz steigender Transportmengen. Grund dafür ist der scharfe Wettbewerb durch Lkws und der starke Verfall der Transportpreise in diesem Jahr. Fast jeder neu gewonnene Transport per Schiene kostete die Bahn Geld. Die Gewinne des übrigen Transport- und Logistikgeschäfts wurden durch die Railion-Verluste aufgezehrt.

Deshalb wurden starke Einschnitte bei Railion diskutiert. Zwischenzeitlich wurde sogar der Abbau von bis zu 8000 Stellen erwogen. Das rief jedoch die Gewerkschaften und die Bundesregierung auf den Plan. „Wir hatten den Eindruck, dass Malmström in den vergangenen Monaten einen Paradigmenwechsel vollzogen hat und vor allem zu Gunsten von Stinnes und Schenker agierte“, sagte Staatssekretärin Wolf. Jetzt erwarte sie, „dass die Einschnitte bei Railion weniger stark ausfallen werden“.

Transnet-Chef Hansen begrüßte ebenfalls die Beschlüsse. „Die Logistik soll der Schiene helfen und nicht alleine arbeiten.“ Die Bahn plane nun, durch eine höhere Auslastung und höhere Preise mit Railion in die schwarzen Zahlen zurückzukehren. Durch das kürzlich beschlossene Beschäftigungsbündnis, wonach die Arbeitskosten konzernweit um 5,5 Prozent sinken werden, hätten die Beschäftigten ihren Beitrag geleistet, sagte Hansen. Jetzt müsse aber auch der Eigentümer – also der Bund – für die richtigen Rahmenbedingungen sorgen. Die Lkw-Maut, die ab kommendem Jahr gilt, sei viel zu niedrig. Außerdem sollte der Bund in den kommenden Jahren noch einmal über die geplanten starken Kürzungen bei den Zuschüssen für das Schienennetz nachdenken. Vor allem sollte auch mehr Geld aus den Mauteinnahmen in die Schiene fließen.