Wirtschaft : Aufsichtsratschef stellt sich vor Bahnvorstand

Frenzel: Manipulationsvorwurf „an Haaren herbeigezogen“/Gewerkschaften wollen gesamte Finanzen unter die Lupe nehmen

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Berlin (dpa/Tsp/HB). Im Streit um angeblich geschönte Finanzplanungen der Deutschen Bahn hat der Aufsichtsratsvorsitzende Michael Frenzel Konzernchef Hartmut Mehdorn in Schutz genommen. Vorwürfe der Manipulation seien „völlig an den Haaren herbeigezogen“, sagte Frenzel am Dienstag der Presseagentur dpa in Berlin. Kernthema der Sondersitzung des Kontrollgremiums im Oktober, die von den Gewerkschaften jüngst beantragt wurde, werde die Investitionsplanung für neue Strecken sein. Eventuelle personelle Konsequenzen stünden nicht zur Debatte, betonte Frenzel.

Die Gewerkschaften Transnet und GDBA verlangten jedoch in einer Mitteilung vom Dienstag, vor allem Klarheit über einen möglichen Börsengang des bundeseigenen Verkehrskonzerns zu schaffen. „Es gibt brisante Themen, die dringend vor der nächsten turnusmäßigen Beratung des Kontrollgremiums erörtert werden müssen“, begründeten TransnetChef Norbert Hansen und der GDBA-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel ihre Initiative für eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung. Es müsse „alles auf den Tisch, was sich im Dunstkreis der Kapitalmarktfähigkeit beziehungsweise des Börsengangs bewegt“.

Die Debatte war durch einen Brief Mehdorns an Führungskräfte der Bahn ausgelöst worden, in dem er Anfang September schrieb, dass dem Konzern bis 2007 voraussichtlich sechs Milliarden Euro weniger Bundesmittel zur Verfügung stehen würden als bisher geplant. Das hätte aus seiner Sicht starke Einschnitte bei den Investitionen zur Folge. Die gleiche Position vertrat er dann auch in einem Brief an das Verkehrsministerium, mit dem zurzeit Gespräche über die künftigen Zuschüsse laufen.

Mit dem Bund müsse rechtzeitig über mögliche neue Prioritäten bei geplanten Projekten gesprochen werden, sagte nun Aufsichtsratschef Frenzel. Finanzvorstand Diethelm Sack wandte sich in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in scharfer Form dagegen, „dass dieser normale Vorgang jetzt plötzlich instrumentalisiert wird“. Wer kein normales Unternehmen Bahn wolle, „sollte ehrlicherweise die Rückführung in eine Behörden-Bahn fordern“. Es sei eine Verleumdung, von Bilanztricks zu sprechen.

Transnet und GDBA bekräftigten dagegen, die permanente Verunsicherung der Beschäftigten müsse ein Ende haben. Von geeigneten verkehrspolitischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen könne derzeit keine Rede sein. Dem Vorstand solle ein detaillierter Fragenkatalog vorgelegt werden. Der Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen hatte Mehdorn gewarnt, erneut eine „ähnlich fragwürdige“ Mittelfristplanung wie im Vorjahr vorzulegen oder die Bilanz mit Blick auf einen Börsengang schön zu rechnen. Sollte es dazu kommen, seien personelle Konsequenzen nötig. Aus den Bundestagsfraktionen – sowohl der Regierung als auch Opposition – wurde in den vergangenen Tagen ebenfalls Kritik an Mehdorn laut.

Weniger Bundesmittel für die Bahn werden Auswirkungen auf die Beschäftigung haben, warnte Bahn-Personalvorstand Norbert Bensel. „Es ist klar, dass dies Konsequenzen hat“, sagte Bensel dem Handelsblatt. Die Zahl der Arbeitsplätze bei der Bahn hänge aber auch von Tarifverträgen, Arbeitszeitmodellen und der Konjunktur ab. Zunächst müsse mit der Bundesregierung die Höhe der zukünftigen Zuschüsse geklärt werden. Erst danach sei eine seriöse Aussage über die Folgen für die Beschäftigung möglich.

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