Wirtschaft : Aufspaltung der Bahn ist vom Tisch
Berlin - In der Debatte um die Privatisierung der Deutschen Bahn ist offenbar eine Vorentscheidung gefallen. Eine komplette Abspaltung des Schienennetzes von der Bahn ist nach Tagesspiegel-Informationen vom Tisch. Geprüft werden von den Koalitionsfraktionen und der Regierung statt bisher vier nun nur noch zwei Alternativen – der Börsengang mit Netz und das so genannte Eigentumsmodell. Es sieht vor, dass der Bund formal das Netz behält, es aber an die Bahn verpachtet. Ein Teilverkauf des Konzerns könne mit einer dieser Varianten bereits 2008 über die Bühne gehen, hieß es.
Bislang hatte es zwei Fronten im Streit um die Privatisierung gegeben.
Bahn und Regierung wollten das 35 000 Kilometer lange Netz mitsamt dem Konzern verkaufen. Laut Grundgesetz muss der Staat allerdings die Mehrheit an den Gleisen behalten. Dagegen plädierten Fachpolitiker aller Fraktionen im Bundestag, Umweltverbände und Bahn-Konkurrenten für eine völlige Trennung der Bahn-Gesellschaften vom Netz, die Gleise sollten in Staatshand bleiben. Grund: So könnten Haushaltsrisiken vermieden werden, zudem entstehe mehr Wettbewerb. Bislang ist die Bahn im Personenverkehr dominanter Anbieter, nennenswerten Wettbewerb gibt es nur im Güterverkehr.
Die Befürworter einer Trennung konnten sich offenbar nicht durchsetzen. „Das ist kein gangbarer Weg und nicht mehrheitsfähig“, hieß es in Koalitionskreisen. Vor allem die SPD fürchtet einen Konflikt mit der Bahn-Gewerkschaft Transnet, die vor dem Verlust von zehntausenden Arbeitplätzen gewarnt und mit Streiks für den Fall einer Trennung gedroht hatte. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte sich öffentlich bereits für einen integrierten Börsengang stark gemacht. Um einen Kompromiss vorzubereiten, haben Koalitionsfraktionen und Regierung jeweils Arbeitsgruppen eingesetzt. Beide hätten sich nun auf den Kompromiss geeinigt, hieß es. Das Eigentumsmodell habe Verkehrspolitikern zufolge den Vorteil, dass der Staat Zugriff auf das Netz behalte – bei dem integrierten Teilverkauf an einen Investor verliere der Bund einen großen Teil seines Einflusses.
Eine endgültige Einigung der Arbeitsgruppen soll es bis Ende August geben, bis Ende September soll der Bundestag ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Damit ist Koalitionskreisen zufolge bei beiden Varianten eine Privatisierung bereits Anfang 2008 möglich. In einem Expertengutachten vom Januar hatte es noch geheißen, der Verkauf nach dem Eigentumsmodell sei erst 2009 möglich.
Die Gewerkschaft Transnet sprach sich nicht grundsätzlich gegen einen Kompromiss nach dem Eigentumsmodell aus. „Für uns ist die Sicherung der Beschäftigung wichtig“, sagte ein Sprecher. Die Bahn dagegen beharrte darauf, dass der Börsengang mit dem integrierten Modell erfolgen müsse. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums erklärte, noch sei eine Reihe von Fragen zu klären. 2007 komme aber europaweit die Öffnung des Güterverkehrs auf der Schiene, 2010 die der Personenverkehrsmärkte. „Das muss bei der Entscheidung berücksichtigt werden, denn es geht darum, das starke Unternehmen Bahn noch stärker zu machen.“
Eine fraktionsübergreifende Einigung im Parlament über das wichtigste Privatisierungsvorhaben seit Jahren scheint indes nicht möglich. „Wenn das Eigentumsmodell kommt, bleibt die Bahn Monopolist, das bringt auf keinen Fall mehr Verkehr auf die Schiene“, sagte Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, dieser Zeitung. „Offenbar knicken die Politiker der Koalition aus Angst vor Bahnchef Hartmut Mehdorn ein, nachdem sie jahrelang eine klare Trennung von Netz und Betrieb gefordert haben“, monierte er.
