Wirtschaft : Aus dem Gleis

In der SPD eskaliert der Streit um die Bahn-Privatisierung – nach den Wahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg

Carsten Brönstrup

Berlin - Es bleiben nicht einmal 30 Tage Zeit, dann muss eine Entscheidung her. Der Börsengang der Bahn steht auf der Kippe – will die Koalition das Projekt retten, muss sie es bis Ostern beschließen, sonst wird aus der Privatisierung vorerst nichts mehr. „Jetzt zählt es, sonst kommt das Thema frühestens 2010 wieder auf die Tagesordnung“, sorgt sich ein Mächtiger im Bahn- Tower. Vor den Urnengängen in Niedersachsen, Hessen und Hamburg hatte die Koalition das Thema auf Eis gelegt. Doch nach der Wahl in der Hansestadt fiel am Sonntagabend zugleich der Startschuss für Befürworter und Gegner des wichtigsten wirtschaftspolitischen Vorhabens der Wahlperiode.

Entschieden wird der Kampf in der SPD, zwischen Linken und Rechten, zwischen Wirtschaftspragmatikern und Eisenbahnromantikern. „Wir lassen eine einmalige Chance für unseren Wirtschaftsstandort sausen, wenn wir jetzt nicht zugreifen. Wenn wir es jetzt nicht tun, dann tun es andere“, sagte Rainer Wend, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. „Das Holding-Modell läuft auf eine Zerschlagung der Bahn hinaus“, hält Umweltpolitiker Hermann Scheer dagegen. „Das wollen wir nicht“, sagte er dem Tagesspiegel.

Seit über fünf Jahren wirbt Bahnchef Hartmut Mehdorn für den Börsengang. Er braucht Geld, um im zersplitterten Logistikmarkt expandieren zu können. Dass der Konzern in diesem Zusammenhang – und nach den hohen Tarifabschlüssen – auch radikale Sparpläne verfolgt, dementiert Mehdorn. Berichte über Fahrpreiserhöhungen oder den Verkauf von Konzernteilen seien falsch, teilte er am Sonntag mit. Allerdings würden die mit der Lokführergewerkschaft vereinbarten Lohnsteigerungen die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn gefährden. „Da müssen und werden wir gegensteuern“, so Mehdorn.

Mehr als ein halbes Dutzend Privatisierungsmodelle haben die Verkehrspolitiker über die Jahre ventiliert, doch noch immer streiten sie über Grundsätzliches: Wie viel Macht darf die Bahn über das Gleisnetz und damit den Schienenmarkt haben? Dürfen private Investoren mitbestimmen über den Fahrplan des Regionalexpress zwischen Magdeburg und Frankfurt (Oder)? Für die Sozialdemokraten ist das ein Herzensthema, weil sie finden, dass Bürger möglichst flächendeckend Gleisanschlüsse vorfinden sollten. Auf dem Hamburger Parteitag im Oktober 2007 hatten sie keine Skrupel, den Privatisierungsplan von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee zu kippen, der die Macht der Bahn über das Netz zementieren wollte. „So emotional ist seit Jahren kein Thema mehr in der Partei diskutiert worden“, staunt ein altgedienter Delegierter.

Um das Projekt zu retten und seinem Etat die eine oder andere Privatisierungsmilliarde zu sichern, zauberte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Dezember eine neue Variante aus dem Hut. Demnach soll der Staat Bahnhöfe und Gleise weiter besitzen, die Bahn aber Anteile ihrer Transportsparten an Private verkaufen dürfen. Mit Eifer arbeitet der Staatskonzern an der Umsetzung des intern „NewCo“ betitelten Modells. Ein Zeitplan des Vorstands sieht für Ende Oktober die Notierung der Transportsparte an der Börse vor, Datenraum, Börsenprospekt, Emissionsbanken – fast alle Rahmendaten stehen. Zum Verdruss der Parlamentarier. Sie pochen darauf, die letzte Entscheidung zu fällen, obwohl theoretisch ein Votum des Aufsichtsrats ausreichen würde. Die Kampflinien verlaufen quer durch die Koalition: Die Union würde das Thema gerne durchwinken, viele konservative Sozialdemokraten im „Seeheimer Kreis“ ebenso wie die SPD-Minister. „Ich will mich für dieses Modell einsetzen“, ließ auch Fraktionschef Peter Struck wissen.

Dem entgegen steht die Parteilinke. Sie hat eine Reihe von Kritikpunkten: „Ein privater Investor würde nur noch rentable Strecken bedienen – bestimmte IC- und ICE-Fernverbindungen würden dann Streichungen zum Opfer fallen, um die Rendite zu steigern“, befürchtet Hermann Scheer. Entscheidungsreif sei die Sache noch nicht, befürchtet auch Ernst-Dieter Rossmann, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD. „Es wird noch einer intensiven Diskussion bedürfen, wir dürfen jetzt nichts übers Knie brechen.“ Das Ziel müsse sein, dass Investoren weder das Netz noch den Personenverkehr bekämen. „Das ist mit den bisher vorgestellten Varianten des Holding-Modells nicht gewährleistet“, urteilt Rossmann. Er sieht die Bahn nicht als Global Player, sondern als „nationalen Verkehrsdienstleister“. Die Linke hat die Jusos auf ihrer Seite sowie viele Landesverbände: Hessen und Hamburg, aber auch Berlin.

Nun kommt es auf den Parteivorsitzenden an. Doch Kurt Beck hält sich bislang bedeckt. An neuem Ärger dürfte er nach dem Streit um das Verhältnis zur Linkspartei kaum interessiert sein. Andererseits kann er kaum Steinbrück und Tiefensee vor den Kopf stoßen. „Deshalb muss die SPD- Linke das Problem lösen“, heißt es in der Partei. Offiziell diskutieren will man das Thema erstmals am 3. März im Parteirat, am 10. März soll sich der Koalitionsausschuss damit befassen.

Vorsichtshalber prüft der Bahn-Vorstand einen alternativen Termin für den Börsengang – statt Oktober sieht man ein zweites Zeitfenster zwischen Ende März und Anfang Juni kommenden Jahres. Doch Fachleute in der SPD winken ab: „Das haben die Leute bis zur Bundestagswahl im Herbst nicht vergessen, und die Linkspartei schon gar nicht.“

Die Kritiker um Hermann Scheer arbeiten derweil an einem Alternativmodell. Demzufolge soll nur die Logistiksparte, also Railion (Schiene) und Schenker (Straße), abgespalten und zu 49 Prozent an Private verkauft werden. Über Volksaktien ohne Stimmrecht sollen sich Investoren daran beteiligen können. Doch die Gewerkschaften Transnet und GDBA haben bereits klargemacht, dass sie dem nicht zustimmen werden – sie sehen den konzernweiten Arbeitsmarkt in Gefahr. Und ohne das Plazet der Gewerkschaften wird es überhaupt keine Privatisierung geben. „Wenn die andere Seite nicht dumm ist, lässt sie die Sache danach einschlafen", rät ein SPD-Linker.

0 Kommentare

Neuester Kommentar