Wirtschaft : Aus dem Wall Street Journal: Nizza hat die falsche Tagesordnung

Knallhart prasselte jüngst während einer überfüllten Pressekonferenz die Frage auf den Präsidenten der EU-Kommission, Romano Prodi: "Wie hoch schätzen Sie die Chance, in Prozenten, dass der EU-Gipfel in Nizza ein Misserfolg wird?" Die Antwort, in italienisch, war nicht weniger direkt: "Non e piccolo." (Sie ist nicht klein).

Das große Ereignis, das alle führenden Köpfe der EU seit mindestens Februar beschäftigt hat, steht nun unmittelbar bevor. Es steht einiges auf dem Programm: die Neuregelung der Zusammensetzung der Kommission, die Neugewichtung der Stimmen im Rat, die "Proklamation" einer Charta für fundamentale Menschenrechte und die Ausweitung der qualifizierten Mehrheit in Bereichen, in denen zuvor nationale Vetorechte existierten.

Und was hört man jetzt? Das Eingeständnis, dass sich alles zerschlagen könnte. Das muss noch nicht bedeuten, dass Nizza ein Misserfolg wird. Zweifellos wird großer Druck auf denen lasten, die traditionell querschießen: Großbritannien, Österreich und Dänemark sollen alles schlucken, was ihnen vorgesetzt wird. Dieser Druck ist umso größer, weil eine etwaige Einigung wohl erst in den frühen Morgenstunden des letzten Gipfeltages erzielt werden kann, wenn alle - nachdem die Reisekosten abgearbeitet wurden - nach Hause wollen.

Freilich: Die Pläne der Kommission sind zutiefst beunruhigend - und zwar nicht nur für Euro-Skeptiker in Kniebundhosen. Das "Wall Street Journal" ist seit langem ein klarer Fürsprecher für den Euro. Wirtschafts-Nobelpreisträger Robert Mundell, der geistige Vater des Euro, schreibt im "Journal" Leitartikel. Wir befürworten die EU aus dem gleichen Grund wie wir für freie Märkte, einen freien Handel und die Freizügigkeit von Waren und Arbeit sind. Aber was die Kommission jetzt vorhat, ist in vielerlei Hinsicht das Gegenteil hiervon, besonders in der entscheidenden Frage qualifizierter Mehrheitsbeschlüsse. Es ist das Wesen der Freiheit, dass unterschiedliche Einheiten miteinander in Wettbewerb kommen sollen. Für die europäischen Staaten bedeutet das insbesondere die Möglichkeit, um Kapital zu konkurrieren, indem sie, insbesondere durch Steuersenkungen, ein investitionsfreundliches Umfeld schaffen.

Aber die Kommission ist dagegen. Warum? Einen Hinweis lieferte der für Regionalpolitik zuständige Kommissar Michel Barnier, der den USA unterstellt, sie sähen die Europäische Union als Handelspartner am liebsten in einem Zustand "kollektiver Impotenz". Das ist bestenfalls fragwürdig und schlimmstenfalls paranoid. Diese Ansicht offenbart aber einiges über die dahinter stehende Weltanschaung: Eine noch mächtigere EU soll nötig sein, nicht um den Lebensstandard in Europa zu verbessern, sondern um sich gegenüber der Übermacht auf der anderen Seite des Teiches zu behaupten.

Also ein Wort an die Herren Barnier und Prodi: Europa kann die USA am besten dadurch in den Schatten stellen, dass es wirtschaftlich erfolgreicher als die Vereinigten Staaten wird. Das ist die bessere Strategie als sich gegenüber den USA zu "behaupten". Wirtschaftlich erfolgreicher als die USA wird Europa, wenn es dem Wettbewerb freien Lauf lässt. Es könnte dem Wettbewerb am besten dadurch freien Lauf lassen, dass es die Beitrittskandidaten zügig aufnimmt, ohne sie beschwerlichen EU-Regulationen zu unterwerfen. Einer solchen Politik würden wir unseren Beifall nicht versagen. Wenn in diesem Sinne der freie Wettbewerb in Nizza auf die Tagesordnung käme, würde sie weit besser aussehen als die existierende Agenda.

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