Wirtschaft : Aus der Reserve

Das Umweltministerium hat einen Gesetzentwurf zum Emissionshandel vorgelegt – über die Details wird noch gestritten

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Berlin (deh). Bei aller Harmonie beim Energiegipfel, die Streitpunkte beim Emissionshandel sind noch lange nicht geklärt. Am Freitag hat Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) seinen Gesetzentwurf zur Einführung des Handels vorgelegt. Im Jahr 2005 beginnt der Handel in der EU. Derzeit wird darüber gestritten, welche Obergrenzen für den Ausstoß von Treibhausgasen den rund 1000 daran teilnehmenden Firmen zugeteilt werden. Um diese Obergrenzen einzuhalten, haben die Unternehmen künftig die Wahl, entweder ihren KohlendioxidAusstoß zu verringern, oder zusätzliche Zertifikate zu kaufen, um mehr Schadstoffe ausstoßen zu dürfen.

Einigkeit besteht beim Ziel. Das Klima soll möglichst effizient geschützt, die Erderwärmung gebremst werden. Die Industrieverbände haben schon vor Jahren in einer Selbstverpflichtung zugesagt, bis 2010 im Vergleich zu 1990 rund 45 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) weniger zu produzieren. Aus dem Versprechen lässt sich die CO2- Obergrenze für die deutsche Industrie errechnen. Die wichtigste Neuerung des Gesetzes: Emissionen müssen künftig genehmigt werden. In der ersten Handelsperiode von 2005 bis 2007 werden die Zertifikate kostenlos vergeben.

Schwieriger wird es bei den Details. Denn bei der ersten Zuteilung sollen auch Leistungen berücksichtigt werden, die Unternehmen vor 2005 erbracht haben. Aber auch besonders effiziente Techniken wie die Kraft- Wärme-Kopplung sollen berücksichtigt werden. Besonders umstritten ist jedoch die Bildung eines so genannten Reservefonds. Darin sollen Zertifikate „zurückgehalten“ werden, wie es in dem Entwurf heißt, der dem Tagesspiegel vorliegt. Das kann bedeuten, dass der Umweltminister beim Zuteilungsplan der Industrie einen Anteil von Zertifikaten abzieht, um den Bau neuer Kraftwerke in Zukunft wirtschaftlich zu machen. Die Industrie hat gefordert, dass der Staat diesen Reservefonds mit eigenen Zertifikaten füllen solle.

Zudem verlangt die Industrie, dass im Verkehrssektor und in den Haushalten mehr CO2 vermieden wird – auch um den Reservefonds für die Industrie zu füllen. Allerdings verursacht auch die Industrie Emissionen im Verkehr. Der gesamte Güterverkehr und die Fahrten von Pendlern müssten der Industrie zugeschlagen werden. Bisher werden diese aber dem Verkehr angerechnet. Letztlich kommt die Industrie aus ihrer Klimaschutzverpflichtung also nicht mehr heraus. Bis März 2004 muss sich die Regierung auf jeden Fall über die Zuteilung der Zertifikate geeinigt haben. Dann muss sie ihren Zuteilungsplan an die EU-Kommission melden.

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