Wirtschaft : „Aus eigener Kraft überlebt Berlin nicht“

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Herr Braun, Sie beklagen seit langem einen Reformstau in Deutschland. Ist nur die Politik schuld, oder blockiert die Gesellschaft insgesamt Veränderungen?

Die Politik muss Reformen umsetzen und Erkenntnis vermitteln über die anstehenden Aufgaben: die Anpassung der Sozialsysteme an die demografische Entwicklung und deutlich mehr Investitionen in die Zukunft. Gegenwärtig geben wir zu viel für den Verbrauch aus.

Wer ist wir?

Die ganze Gesellschaft. Es betrifft ja auch alle. Deutschland muss zukunftsfähiger werden, indem wir mehr in Bildung investieren und weniger in soziale Sicherheit. Es geht ja nicht darum, dass wir jemandem ein auskömmliches Einkommen nicht gönnen. Es geht vielmehr darum, dass er sich dann damit nicht verändert; er verbraucht nur.

Mit der Rentenreform hat die Regierung auf die Demografie reagiert - aber wegen großer Widerstände in der Gesellschaft keine dauerhaft tragfähige Lösung geschafft.

Ja, deshalb spreche ich ja auch nicht die Regierung, sondern die Parteien an. Leider lese ich in den Wahlprogrammen wenig über die Konsolidierung des Hauhalts, über die Gesundheitspolitik und die Altersvorsorge.

Weil die Parteien sonst nicht gewählt würden?

Kann sein. Aber mit Zukunftssicherung hat das nichts zu tun. Ich wünsche mir eine Partei, die sich zum Sprecher der Jugend macht.

Der Jugend?

Ja, eine Partei, die sich den Interessen der Jüngeren widmet. Das sind Interessen der Zukunftssicherung. Wenn wir uns den Mangel an Ausbildungsplätzen anschauen, dann tut die Wirtschaft nicht genug für die Jugend. Die Wirtschaft unternimmt große Anstrengungen. Aber es ist sehr schwer, zum Beispiel für ein mittelständisches Unternehmen, das rote Zahlen schreibt, zusätzliche Ausbildungsplätze anzubieten. Und es schreiben derzeit viele Unternehmen rote Zahlen.

In Ostdeutschland wird inzwischen so gut wie jeder Ausbildungsplatz vom Steuerzahler mitfinanziert. Entsteht da nicht eine neue Subventionsmentalität?

Ich komme aus einem ehemaligen Zonenrandgebiet und habe die Abwanderung miterlebt und die Zeiten, in denen durch die Zonenrandförderung die Unternehmen überlebt haben. Aber auch nur die Unternehmen, die innovativ waren. Wenn es also Hilfen gibt, dann müssen mit diesen Hilfen Keimzellen geschaffen werden. Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn junge Leute ihre Chance in attraktiven Gebieten suchen. Anstelle hier arbeitslos zu sein, ist es sinnvoll, dahin zu gehen, wo es Arbeit gibt.

Und die kommen wieder zurück?

Irgendwann kehren sie zurück, denn wenn die wirtschaftlich starken Regionen überdehnt sind, schlägt das Pendel wieder in die andere Richtung. Wichtig ist doch, dass um ein wissenschaftliches Umfeld herum Unternehmen entstehen, die neue Lösungen für neue Bedarfe finden. Dazu braucht man Bildungs- und Forschungsschwerpunkte.

Vielleicht Berlin?

Berlin könnte ein solches Wissenschaftszentrum im Verbund mit den neuen Bundesländern werden. Da könnte man mal klotzen. Berlin muss das Aushängeschild Deutschland werden. Wir haben eine Verpflichtung gegenüber dieser Stadt, die wirklich gebeutelt ist. Berlin hat die Position als größte Industriestadt der Welt, die sie vor dem Krieg hatte, verloren. Alles ist abgewandert. Jetzt müssen wir Berlin zu einer Swinging Town machen, die abstrahlt auf das Umfeld.

Und wie machen wir das?

Berlin wird zunächst einmal gestärkt durch den Willen seiner Bevölkerung. Ein Sanierungsprogramm muss bis an die Schmerzgrenze geführt werden. Und dann sollte der Bund Berlin von einer Vielzahl der Altlasten befreien, weil es diese historischen Belastungen gibt. Aus eigener Kraft kann Berlin nicht überleben. Und es ist unfair, den Berlinern ein Hase-und-Igel-Spiel zuzumuten. Deshalb gehören die meisten Mittel des Länderfinanzausgleiches hierher. Insbesondere bei der Kultur muss der Bund mehr machen.

Wie wichtig ist die Fusion der Bundesländer Berlin und Brandenburg?

Das kann nur ein Anfang sein. Aus einem sich vitalisierenden Berlin muss Berlin-Brandenburg werden. Auch die restlichen ostdeutschen Länder sollten sich zu einem größeren Bundesland zusammenschließen. Dann zeigt also die Politik, dass sie bereit ist, bei sich zu sparen.

Das trauen Sie der Politik zu?

Solche Strukturreformen sind einfach notwendig. Genauso notwendig wie der Umzug aller Bundesministerien von Bonn nach Berlin. Wenn ich weniger Bundesländer im Osten habe, dann kann ich viel gezielter den Länderfinanzausgleich so nutzen, dass Berlin und sein Umfeld als Wissenschaftsmetropole so ausgebaut werden, dass die Stadt auf Ostdeutschland insgesamt ausstrahlt.

Wer kann das umsetzen?

Ich weiß es nicht, aber man muss es aussprechen, damit irgendwann jemand kommt, der sich das zu eigen macht und umzusetzen versucht. Wichtig ist, dass die neue Regierung deckungsgleich ist mit der Mehrheit im Bundesrat. Der Bundesrat ist zu einem parteipolitischen Blockadeinstrument geworden.

Wie fänden Sie denn Lothar Späth als Wirtschaftsminister?

Ich habe eine hohe Achtung vor seiner Leistung. Er ist sicher auch eine Persönlichkeit, die in den neuen Bundesländern Vertrauen hat. Ich will seine Leistung nicht schmälern, aber er hatte natürlich eine starke materielle Ausstattung, um die Umstrukturierung in Jena zu bewerkstelligen.

Was muss der nächste Wirtschaftsminister machen?

Die notwendigen Veränderungsprozesse begleiten und forcieren, vor allem in Bildung und Forschung. Dann müssen heilige Kühe der Vergangenheit geschlachtet werden.

Zum Beispiel?

Die Zusammenlegung der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Deutschen Ausgleichsbank muss sein. Und dann gehört eine Sozialreform dazu, die sich folgendes Leitbild nimmt: die Eigenverantwortlichkeit als Sparinstrument. Die Bürger haben ein Interesse vorzusorgen. Gebt ihnen also die Freiheit. Ich würde, ohne die Beitragssätze zu ändern, Sozialsparkonten einführen.

Was ist das?

Bei den Krankenkassenbeiträgen würden also die etwa sieben Prozent vom Arbeitgeber und die sieben Prozent vom Arbeitnehmer auf ein Sozialsparkonto fließen. Der Arbeitnehmer kann dann entscheiden, ob er bei seiner Versicherung seine Leistung weiter behalten will und die 14 Prozent dafür braucht. Oder er versichert nur die gröbsten Risiken. Dann zahlt er weniger und kann die Ersparnis in die ergänzende Altersversorgung zahlen. Oder nehmen wir die Arbeitslosenversicherung. Wenn jemand die ersten sechs Wochen der Arbeitslosigkeit kein Geld bekommen will, weil er Ersparnisse hat oder weil er glaubt, schnell wieder eine Stelle zu bekommen, dann muss er einen geringeren Beitrag in die Arbeitslosenversicherung zahlen.

Diese Selbstständigkeit der Bürger wird Deutschland wieder dynamischer machen?

Das ist nur ein Punkt. Uns fehlt ein Grundkonsens über die Stärken und Schwächen der Gesellschaft. Wir sind uns noch nicht bewusst, dass Deutschland nicht mehr eine führende Nation ist. Selbst über den deutschen Fußball spricht inzwischen kein Taxifahrer mehr. Wenn ein Land nicht gut ist, dann ist es schnell überall nicht mehr gut. Der Standort Deutschland ist schwach. Er ist nicht schlecht, aber er ist schwach. Und wir sind satt. Wenn das jemand anders sieht, der irrt.

Das Gespräch führten Gerd Appenzeller, Alfons Frese und Lutz Haverkamp.

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