Wirtschaft: Aus Krisen gelernt

Brüssel - Die erste Variante des Gesetzes ist schon vor mehr als vier Jahren verabschiedet worden – aber nie in Kraft getreten. Im April 2009 stimmte das Europaparlament einem Gesetz zu, das künftig verhindern soll, dass riskante Geschäfte nicht mehr sorglos getätigt werden, sondern mit genug Eigenkapital unterlegt werden. Vor der nächsten Verhandlungsrunde an diesem Mittwoch sei man nun „vorsichtig optimistisch, das Paket zum Abschluss bringen zu können“, sagte ein Vertreter der litauischen Ratspräsidentschaft, die für die EU-Staaten verhandelt.

Die europäischen Unternehmen, die mit einem Anlagebestand von 8,4 Billionen Euro den größten Versicherungsmarkt der Welt bilden, begrüßten die Reform der Regeln, die vom Beginn der 90er Jahre stammen und die von Versicherern eingegangenen Marktrisiken kaum berücksichtigen. Das sei „nicht mehr sonderlich realitätsnah“, so Fred Wagner vom Institut für Versicherungswissenschaften an der Universität Leipzig. „Seitdem hatten wir drei Jahrhundertfinanzkrisen.“.

In der deutschen Versicherungsbranche hofft man darauf, dass die jahrelange Hängepartie um die neuen Eigenkapitalregeln endlich ein Ende hat. „Wir hoffen, dass ein Kompromiss zustande kommt“, sagt Dieter Wemmer, Finanzvorstand der Allianz. „Entweder man macht das jetzt richtig, oder man hört damit auf“, mahnte jüngst der Versicherungsvorstand. Eine weitere Verschiebung wäre ein „echter Reputationsverlust für Europa“.

Zwei Punkte der alten Richtlinie machten der Versicherungsbranche schwer zu schaffen – die Bewertung von Staatsanleihen und die Niedrigzinspolitik. Gerade deutsche Versicherer tun sich in dieser Lage schwer, ihren Kunden jenen Garantiezinssatz zu bieten, zu dem deren Beiträge im Gegensatz zu den meisten anderen EU-Staaten angelegt werden. Kämen in dieser Phase noch höhere Rückstellungen zur Risikoabsicherung hinzu, könnte dies zu noch größeren Problemen führen. Deshalb sind Übergangsfristen in das neue System vorgesehen, deren Dauer jedoch umstritten ist.

Das zweite Streitthema betrifft die Gewichtung von Wertpapieren wie Staatsanleihen, in die viele Versicherer investieren. Knackpunkt ist nach Angaben aus Verhandlungskreisen, dass die alte Richtlinie den aktuellen Marktpreis zur Basis der Risikobewertung macht. Weil der aber stark schwankt, befürchtet die Branche, ihren Eigenkapitalbedarf nicht mehr richtig planen zu könne. Da es um Milliarden geht, werden die Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten und dem EU- Parlament hart geführt. H. Jahberg/C. Ziedler