Wirtschaft : Ausländer-Steuer hat noch Chancen

Finanzminister der Länder beraten Details

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Berlin Die hessische Landesregierung kann bei ihrem Vorhaben, für ausländische Spitzenkräfte eine befristet niedrigere Pauschalsteuer von 30 Prozent einzuführen, einen Zwischenerfolg verbuchen. Die Finanzminister der Länder vertagten das Thema zwar am Donnerstag, doch ursprünglich hatte sich noch eine klare Ablehnung des Vorschlages abgezeichnet.

Wie der Stuttgarter Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) dem Tagesspiegel sagte, verständigte sich die Ministerrunde nun doch, über Details des Planes noch einmal zu reden. Es gehe um die Abwägung zwischen einer pragmatischen Lösung für eine Einzelgruppe und allgemeinen Gerechtigkeitserwägungen. Einerseits drohe die Gefahr, dass Deutschland Spitzenkräfte verliere, andererseits wolle man nicht noch eine Ausnahme im Steuerrecht schaffen, sagte Stratthaus, der den hessischen Plan nach wie vor mit Skepsis betrachtet. Auch sei unklar, für welche Gruppe das Privileg gelten soll.

Auf SPD-Seite hat dagegen der Mainzer Finanzminister Gernot Mittler Sympathie für den Vorschlag. Stratthaus setzt stärker auf eine grundlegende Steuerreform. „Mit einem Steuersystem mit breiterer Bemessungsgrundlage und niedrigeren Sätzen erledigen sich viele solche Probleme“, sagte er. Hessen schlägt vor, ausländischen Spitzenkräften, die sich in Deutschland niederlassen, für die ersten drei Jahre eine Pauschalsteuer von 30 Prozent anzubieten. Der Spitzensteuersatz liegt zurzeit bei 44 Prozent einschließlich Solidaritätszuschlag. afk

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