Wirtschaft: Ausländische Fonds machen Druck gegen Übernahmegesetz

Das deutsche Übernahmegesetz ist gerade einen Monat alt, da gerät es auch schon international unter Beschuss. Etablierte internationale Pensions- und Investmentfonds wehren sich gegen die kürzlich vom Bundestag verabschiedete neue Regelung. Wie das Handelsblatt erfuhr, verlangen mehrere milliardenschwere Aktionärsvertreter in Briefen an den Vorsitzenden des Corporate-Governance-Ausschusses, Gerhard Cromme, die Kommission solle "den Aktionären eine bessere Praxis ermöglichen, als es das neue Gesetz erreicht". Bei Corporate Governance geht es um die Frage nach der optimalen Leitung und Kontrolle von Unternehmen und Konzernen. Die Cromme-Kommission soll bis zum Jahresende entsprechende Regeln dafür festlegen. Die Fonds verlangen, dass die Kommission Unternehmen dazu raten soll, ihre Aktionäre vor der Abwehr von Übernahme-Angriffen zu konsultieren.

Die Forderung der Fonds ist politisch brisant. Denn das kürzlich vom Bundestag beschlossene Übernahmegesetz ermöglicht genau das Gegenteil. Das Gesetz erlaubt es einem Vorstand, auch dann gegen einen feindlichen Übernahmeversuch vorzugehen, wenn er nicht von der Hauptversammlung dazu ermächtigt wurde. Außerdem dürfen Vorstand und Aufsichtsrat so genannte Vorratsbeschlüsse durchsetzen. So können sie ein ganzes Arsenal an Defensivtaktiken installieren, die außer den Eingeweihten niemand kennt. Das Gesetz ist im Ausland, vor allem im angelsächsischen Raum, empört aufgenommen worden.

Zu den Initiatoren des jüngsten Aufrufs gehören vor allem Fonds aus Großbritannien und den USA. Unter anderem sind dies Hermes Fund Management, die Pensionsfonds-Tochter der British Telecom; Morley Fund Management, eine Tochter der Versicherungsgruppe CGNU; der milliardenschwere US-Fonds TIAA-Cref sowie die Vereinigung der britischen Versicherer. Sollte die Kommission nicht auf das Schreiben reagieren, kündigen die Initiatoren an, man werde auf die Unternehmen selbst zugehen. Den Firmen gegenüber wolle man dann verlangen, "dass sie schriftlich bestätigen, nicht den vollen Rahmen der Möglichkeiten des neuen Gesetzes auszuschöpfen", erklärt Michelle Edkins von Hermes Pensions Management Ltd. Hilft auch das nicht, werde man sich aktiv um die Firmen "bemühen, die Anti-Übernahmemittel einsetzen wollen, ohne die Aktionäre zu befragen". Andrew Clierfield, Director of International Corporate Governance des US-Fonds TIAA-Cref, sagt, was das bedeutet: "Wir könnten uns dann überlegen, Druck auf die Firmen auszuüben." Zugang zu genügend Kapital dürften die Unterzeichner bald zusammen haben: Allein der Hermes-Fonds verwaltet deutsche Aktien im Wert knapp drei Milliarden Mark.

Zwar beschränkt sich die öffentliche Aktion bislang nur auf ausländische Adressen. Doch auch die großen deutschen Fonds gehen längst aktiv gegen das Übernahmegesetz vor. Sie wenden sich dabei gleich mit "sanftem Druck" an die Unternehmen: "Wir diskutieren mit den Firmen und fordern sie auf, im Interesse ihrer Aktionäre zu handeln", sagt etwa Klaus Martini, Leiter Fondsmanagement europäische Aktien bei der Deutschen-Bank-Tochter DWS.