Ausländische Staatsfonds : Heuschrecken-Alarm oder doch gutes Geld?

Es geht sichtlich die Angst um bei der Bundesregierung, die Angst vor ausländischen Staatsfonds - und wer Angst hat, der schottet sich zumeist ab. So auch die Regierung. Mit dem am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf räumt sie sich ein Veto-Recht ein, damit wichtige Unternehmen in deutscher Hand bleiben. Aber: Wer Angst hat, handelt schnell übereilt und unüberlegt. Ist diese Gesetzesänderung wirklich nötig? Oder birgt sie sogar Gefahren?

Carsten Kloth,Irja Most
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Angst, gefressen zu werden. Doch nicht alle ausländischen Investoren sind eine Plage. -Foto: dpa

Die Bundesregierung will mit einer Reform des Außenwirtschaftsgesetzes deutsche Schlüsselindustrien vor unliebsamen ausländischen Staatsfonds schützen. Die Übernahme deutscher Konzerne durch ausländische Investoren soll verhindert werden, wenn die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung gefährdet ist. Dafür will sich die Regierung ein Veto-Recht per Gesetz einräumen: Sobald ein Investor, der nicht aus der Europäischen Union kommt, mehr als 25 Prozent Beteiligung an einem deutschen Konzern haben möchte, darf die Bundesregierung dies genehmigen oder untersagen.

Doch die Angst vor einem Ausverkauf wichtiger deutscher Unternehmen stößt nicht bei allen auf Verständnis. Ansgar Belke, Experte für Außenwirtschaft an der Universität Dusiburg-Essen, hält es für falsch, Auslandsinvestitionen per se zu verteufeln: "Generell sind ausländische Direktinvestitionen ein deutliches Zeichen der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und des Erfolges des Inlands." Außerdem müsste erst einmal der Unterschied zwischen gutem und schlechtem Kapital geklärt werden und für die Arbeitsplätze hierzulande und das Bruttoinlandsprodukt ist es zunächst egal, "welche Anteilseigner der in Deutschland tätigen Unternehmen aus dem Inland und welche aus dem Ausland kommen", erklärt Belke. Im Zuge der weltweiten Finanzkrise trugen die Staatsfonds sogar zur Stabilisierung bei, weil sie zahlreiche Finanzinstitute mit frischem Kapital versorgten.

Angst vor zuviel Geld

Das Länder mit viel Geld über ihre Staatsfonds gerne im Ausland investieren, ist eigentlich ein alter Hut und schon seit Jahrzehnten bekannt. Die plötzliche Aufgeregtheit, mit der die Regierung sich nun vor ein Zuviel an ausländischen Investitionen schützen will, ist, dass der Westen offenbar eingeschüchtert ist, eingeschüchtert von den rasant wachsenden Staatsfonds aus China, Singapur und dem Nahen Osten sowie Russland, meint Belke.

China beispielsweise hat Währungsreserven in Höhe von 1,2 Billionen US-Dollar angehäuft. Dieses Geld will angelegt werden - und nicht nur in amerikanische Staatsanleihen. Der Kauf von Unternehmensanteilen und die Übernahme ganzer Firmen ist lukrativ. Die als Heuschrecken titulierten Private-Equity-Gesellschaften und die Hedge-Fonds haben es vorgemacht. Weltweit haben Staatsfonds insgesamt 2,5 Billionen Euro zur Verfügung, um auf Shopping-Tour zu gehen.

Angst hat die Bundesregierung sicher auch davor, wenn verständliche Investitionswünsche mit politischen Interessen verknüpft werden. Wenn beispielsweise Russland deutsche Energiekonzerne übernimmt, das Gas bis an die Haustür liefert oder wahlweise den Hahn zudreht, wie bereits in jüngster Vergangenheit zum Teil geschehen. Und was passiert, wenn ein chinesischer Staatsfonds gar die heilige Kuh Deutsche Bahn schluckt, die im Herbst an die Börse will? Der Einfluss der jeweiligen Länder auf die deutsche Regierung würde steigen - die Möglichkeiten der Einflussnahme könnten vom sanften Druck bis zur Erpressung reichen. Zudem könnte wichtiges Know-How abgezogen werden. Daher gibt es durchaus ein politisches Interesse, Schlüsselindustrien in heimischer Hand zu halten. Es geht um die Sicherung der Energieversorgung und der Telekommunikation, um Versorgungsgüter und Rüstungsindustrie.

Goldene Aktien und weiße Ritter

Doch es gibt bereits andere Möglichkeiten zu der Reform des Außenwirtschaftsgesetzes, dass nach Ansicht von Belke ohnehin aufgrund seiner unkonkreten Formulierung, viel Raum für Debatten bietet, denn die Frage, was genau der nationalen Sicherheit letztlich schadet, wird zu sinnlosen Interpretationsstreitigkeiten führen, kritisiert er.

Investitionen in die deutsche Rüstungsindustrie stehen bislang unter Genehmigungspflicht. Andere Schutzmaßnahmen, wie beispielsweise Goldene Aktien, wie sie die Europäische Kommission wünscht, sichern ihrem Inhaber - meist dem Staat - Sonderrechte zu. Sie fallen andrerseits zum Nachteil der anderen Aktionäre aus und sind daher kaum rechtens.

Eine andere Möglichkeit der Abwehr unerwünschter Übernahmen sind staatliche Auffangfonds, die bei Bedarf als Weiße Ritter auftreten. Diese gepanzerte Kavallerie kommt einem bedrohten Unternehmen in einer Übernahmeschlacht zur Hilfe, indem es einfach mehr Geld für die Anteile bietet. Der Weg, den die Bundesregierung nun wählt, wird auch im Ausland mit Interesse verfolgt. "Wir dürfen nicht unterschätzen, wie die Debatte im Ausland wirkt", sagte BdB-Vorstand Manfred Weber, Vorstand vom Bundesverband deutscher Banken der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch. Die geplanten harten Maßnahmen, stoßen im Ausland - und damit eben auch bei potentiellen Investoren - auf Irritationen und Unverständnis.

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