Wirtschaft : Ausnahme und Regel

Produzierendes Gewerbe: Der Rentenbeitrag bringt Entlastung

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Idee: Mit der Einführung der Ökosteuer 1999 hat die rot-grüne Bundesregierung zwei Ziele verfolgt. Zum einen sollte Energie teurer werden, um einen Anreiz zu schaffen, das Klima zu schützen. Denn wer Energie spart, kann sich gleichzeitig Ökosteuern ersparen. Zum anderen sollte Arbeit billiger werden, indem die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Deshalb fließt der größte Teil der Einnahmen aus der Ökosteuer in die Rentenversicherung. Von 1999 bis 2002 waren das rund 40 Milliarden Euro. Mit diesen Mitteln wurde der Beitrag zur Rentenversicherung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gesenkt. Ohne die Ökosteuer läge er um 1,5 Prozent höher als derzeit.

Um zu verhindern, dass das produzierende Gewerbe durch die höheren Energiepreise Wettbewerbsnachteile im Vergleich mit europäischen Konkurrenten erleidet, sind eine Vielzahl von Ausnahmen eingeführt worden. Unternehmen, die mehr als 511 Euro pro Jahr Strom–, Heizöl- oder Erdgassteuer bezahlen, müssen für jeden weiteren Euro Ökosteuer nur noch einen verminderten Steuersatz von 20 Prozent aufbringen. Wenn energieintensive Unternehmen mehr Ökosteuer bezahlen müssen, als sie an ersparten Rentenbeiträgen wieder zurückbekommen, können sie sich diese Summe, wenn sie höher als das 1,2-fache der Entlastung ist, vom Staat zurückerstatten lassen. Der Subventionsbericht der Bundesregierung weist für das Jahr 2002 Steuervergünstigungen aus der Ökosteuer von rund 4,5 Milliarden Euro aus. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schätzt, dass die Wirtschaft im Jahr 2002 lediglich 5,7 Milliarden Euro von insgesamt 14,3 Milliarden Euro Gesamteinnahmen aus der Ökosteuer bezahlt hat, gleichzeitig jedoch mit rund sieben Milliarden Euro durch die Senkung der Rentenbeiträge entlastet worden ist.

Wirkung: Die deutsche Industrie hat schon vor der Einführung der Ökosteuer den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxid (CO2) bedeutend verringert. Industrie, Gewerbe, Handel und Dienstleistungsbranchen haben ihren CO2-Ausstoß bereits bis 1998 um 31 Prozent im Vergleich zum Referenzjahr 1990 verringert. Das war vor allem einer Selbstverpflichtung der Industrie zum Klimaschutz zu verdanken. Trotz aller Klagen über die höheren Energiepreise hat das produzierende Gewerbe von der Ökosteuerreform überwiegend profitiert. Das Umweltbundesamt (UBA) berichtet in einer neuen Studie zur Ökosteuer („Ökosteuer – sparen oder zahlen?“) genüsslich von einer verlorenen Wette. Opel-Chef Carl-Peter Forster hatte dem Wirtschaftsminister Werner Müller im März 2002 vorgeworfen, die Entlastung durch geringere Rentenbeiträge sei zumindest in seinem Unternehmen nicht angekommen. Müller bot ihm daraufhin die Wette an, dass die Entlastung bei Opel höher ausgefallen sei als die gezahlte Ökosteuer. Forster ließ nachrechnen und musste zugeben: „Es ist tatsächlich eine Nettoersparnis entstanden.“ deh

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