Wirtschaft: Außenminister Steinmeier setzt auf russische Energie

Berlin - Außenminister Walter Steinmeier setzt in der Energiepolitik auf Russland, sieht aber dabei schwierigere Zeiten aufziehen. Er sprach am Freitag in Berlin von einer „bewährten Energiepartnerschaft“, die auszubauen sei; das erfordere einen „langen Atem“. Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen, im Dezember die Duma, im Frühjahr der neue Präsident, sprach Steinmeier von einer „Phase, in der die Sprache härter wird“. Für die Weigerung der Russen, die internationale Energiecharta zu unterschreiben, äußerte der Außenminister Verständnis. Da auch die Norweger nicht unterschrieben, sei die Charta wohl weniger im Interesse der Lieferländer ausgefallen und begünstige womöglich die Importländer. Leider sei man mit den Russen auch bei dem angestrebten Partnerschafts- und Kooperationsabkommen „nicht voran gekommen“. Steinmeier erklärte das mit den Widerständen der neuen EU-Mitglieder aus Osteuropa, die ein „Entgegenkommen gegenüber Russland“ befürchteten.

Der deutsche Außenminister hielt eine Grundsatzrede zur Energiepolitik auf dem 13. Europaforum der Herbert- Quandt-Stiftung. Nach dem Verhältnis zu Russland nannte er als zweiten Punkt seiner Prioritätenliste die „Erschließung neuer Lieferräume“ in Nordafrika, dem kaspischen Raum und Zentralasien. An dritter Stelle folgte das Thema Energiesicherheit; neben den Belangen der Liefer- und Konsumentenländer müssen Steinmeier zufolge auch die Interessen der Transitländer berücksichtigt werden. Mit Hilfe neuer Technologien will Steinmeier erneuerbare Energien effizienter machen und Emissionen verringern. Das CO2-Handelssystem habe sich bewährt und sollte international verbreitet werden. Anders als die Bundesregierung in Washington sei beispielsweise Kalifornien sehr aufgeschlossen gegenüber dem System, wonach Kohlendioxid nur dann in die Luft geblasen werden kann, wenn zuvor CO2-Zertifikate zugeteilt oder gekauft wurden.

Alfred Tacke vom Kraftwerksunternehmen Steag wies allerdings auf die „enormen Risiken für die Investitionssicherheit hin; derzeit wisse niemand, zu welchen Kosten nach 2012 die Zertifikate gehandelt würden. „Ich leugne nicht den Druck auf die Preise“, antwortete Steinmeier, und meinte damit Preiserhöhungen. Doch „die geopolitischen Risiken in den Gas- und Ölförderländern sind geringer als die Preisrisiken des CO2-Handelssystems“.

Zu der permanenten Diskussion um die Strompreise und die Marktmacht der vier großen deutschen Konzerne meinte Steinmeier, „wir brauchen starke deutsche Energieversorger, die auch als Global Player mitmischen können“. Er plädierte in dem Zusammenhang für „neue Kooperationen von Politik und Unternehmen“ und begrüßte die Initiative des neuen RWE-Chefs Jürgen Großmann, der zur Bildung eines „Energiepaktes“ einen runden Tisch angeregt hatte. alf