Ausspähung : Banken gehen gegen Bahn vor

Die Ausspähung der Deutschen Bahn von Konten hat die Kreditinstitute alarmiert. Die Frankfurter Volksbank will die Staatsanwaltschaft einschalten.

Sönke Iwersen
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Bahn in der Bankenstadt. Ob der Konzern Kontendaten illegal beschaffte, will die Frankfurter Volksbank klären lassen. Foto: pa/dpa

Düsseldorf - Der Datenschutzskandal bei der Deutschen Bahn spitzt sich zu. Nach Informationen des „Handelsblatts“ wehren sich jetzt zwei deutsche Banken gegen die Ausspähung ihrer Kundenkonten durch die Bahn. „Wir haben uns entschlossen, die Staatsanwaltschaft einzuschalten“, sagt Eva Wunsch-Weber, Vorstandsmitglied der Frankfurter Volksbank. Gleichzeitig verlangt auch die Sparda-Bank Hessen vom Vorstand der Bahn sofortige Aufklärung.

Beide Banken beziehen sich auf einen vertraulichen Bericht des Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix. Danach wurden Kundenkonten der Frankfurter Volksbank und der Sparda-Bank zwischen 1999 und 2002 im Auftrag der Bahn mehrfach ausgespäht. Die Daten seien „illegal beschafft“ worden, sagt Volksbank-Vorstand Wunsch-Weber: „Es gab keine Sicherheitslücken in unserem Haus. Wir prüfen deshalb eine Strafanzeige gegen die Verantwortlichen.“

Der Datenschutzskandal bei der Bahn, der vor zwei Wochen bereits Vorstandschef Hartmut Mehdorn das Amt kostete, erreicht damit eine neue Qualität. Bisher liefen die Ermittlungen bei der Bahn unter dem Stichwort „Selbstaufklärung“. Nun alarmieren erstmals außenstehende Unternehmen die Staatsanwaltschaft.

Der Datenschutzskandal erschüttert die Bahn seit Januar dieses Jahres. Damals wurde bekannt, dass der Konzern 173 000 Mitarbeiter überprüft und dabei auch Konten abgeglichen hatte, um angebliche Korruptionsvorwürfe zu erhärten. Nach den bisherigen Ermittlungen sollen Bahnmitarbeiter jedoch auch die E-Mails von Beschäftigten durchforscht haben, um Kontakte zu missliebigen Journalisten und Gewerkschaftern aufzudecken.

Wie die Bahn an Kontendaten ihrer Mitarbeiter gekommen ist, bleibt bisher im Dunkeln. Ein Sprecher der Sparda- Bank bestätigte, dass das Kreditinstitut erst am vergangenen Donnerstag von den Vorfällen erfuhr. Nach Erkenntnis des Datenschutzbeauftragten Dix ermittelte die Kölner Detektei Argen für die Bahn über Jahre hinweg Ein- und Ausgänge auf mehreren Konten eines Mitarbeiters, den die Bahn der Korruption verdächtigte. Argen berichtete dabei an die Bahn auch über intime Daten wie Unterhaltszahlungen oder Arztrechnungen für Familienangehörige. Nach Ansicht von Dix sei es kaum vorstellbar, dass Argen ohne Gesetzesverstöße an diese Daten gelangt sei. Trotzdem halte die Bahn diese Informationen bis heute gespeichert.

Die Bahn wollte sich zu den Details des Dix-Berichts nicht äußern. Ein Sprecher bezeichnete die Vorwürfe aber pauschal als absurd. Es sei dem Konzern stets nur um Korruptionsbekämpfung gegangen. Ziel aller Aktionen sei gewesen, Beweismaterial gegen korrupte Mitarbeiter zu beschaffen, das einem Staatsanwalt zur Anzeige vorgelegt werden sollte. Auch Mehdorn lehnte bei seinem Rücktritt jede Verantwortung für rechtswidrige Aktionen ausdrücklich ab.

Bereits in einem eigenen Bericht der Bahn zur Korruptionsbekämpfung hatte der Konzern am 10. Februar jedoch indirekt Aktionen gegen Banken eingeräumt: „Die von der DB eingeschaltete Rechtsanwaltskanzlei beauftragte die Firma Argen, Kontobewegungsdaten der verdächtigen DB-Mitarbeiter und der beauftragten Firma zu ermitteln. Die Untersuchungen konnten den Verdacht der Korruption nicht erhärten.“ Obwohl dieses Bahn-Papier schon vor acht Wochen veröffentlicht wurde, ging dieses Detail in der Diskussion um die Datenschutzaffäre des Konzerns bisher unter.

Das Bahn-Management hielt es nicht einmal für nötig, die betroffenen Kreditinstitute darüber zu informieren, dass eine Detektei in ihrem Auftrag Konten der Bankkunden ausgeforscht hatte. Sowohl die Frankfurter Volksbank als auch die Sparda-Bank Hessen erfuhren hiervon erst aus der Zeitung.

Die aufgebrachten Banken fordern nun die komplette und sofortige Aufklärung: Wie genau kam die Detektei Argen an die Bankauszüge? Wurden Briefkästen aufgebrochen? Oder wurden die Daten möglicherweise elektronisch ausgespäht? Welche Personen wussten bei der Deutschen Bahn von diesen Sonderaufträgen? Und welche Rechtsanwaltskanzlei wirkte als Vermittler zwischen der Detektei Argen und der Bahn?

Das „Handelsblatt“ berichtete bereits im Februar, dass es sich um die Sozietät Oppenhoff & Rädler handelte, die sich inzwischen aufgelöst hat. Unklar ist seitdem, wo die verantwortlichen Anwälte heute tätig sind. Die Bahn kommentierte diese Fragen seinerzeit nicht. Argen reagiert schon seit Wochen nicht mehr auf Anfragen.

Unklar ist auch, was eigentlich mit den Daten geschehen sollte, die Argen auf illegale Weise besorgte. Wie die Bahn selbst zugibt, ist mit „rechtlich zweifelhaften Methoden“ gesammeltes Beweismaterial nicht verwendbar. Nach Paragraph 28 des Datenschutzgesetzes hätte die Bahn diese Daten nicht einmal speichern dürfen. Dass sie es dennoch tat, macht sie nun selbst zum Ziel staatsanwaltlicher Ermittlungen. HB

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