Australisches Modell : Ramsauer will steigende Spritpreise nur einmal am Tag

Hinweise auf illegale Benzinpreisabsprachen unter den Mineralölkonzernen gibt es nach Angaben des Kartellamts nicht. Verkehrsminister Ramsauer plädiert dennoch für gesetzliche Regelungen - zuständig ist aber ein anderer Minister.

Tanken ist teuer. Verkehrsminister Ramsauer will die Preisspirale gesetzlich verlangsamen. Foto: dpa
Tanken ist teuer. Verkehrsminister Ramsauer will die Preisspirale gesetzlich verlangsamen.Foto: dpa

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will offenbar die bisherige Benzinpreispolitik der Ölmultis gesetzlich unterbinden. Der Minister ließ der "Bild"-Zeitung zufolge Sympathie für das sogenannte australische Modell erkennen.

Höhere Kraftstoff-Preise müssten demnach vorher angekündigt werden und für 24 Stunden festbleiben. Dann wüssten die Autofahrer woran sie sind, sagte Ramsauer der Zeitung. Zudem könne damit der Domino-Effekt von Preiserhöhungen durchbrochen werden.

Das Kartellamt war in der vergangenen Woche zu dem Schluss gekommen, dass Aral, Esso, Jet, Shell und Total den deutschen Markt beherrschen und sich gegenseitig keinen wesentlichen Wettbewerb machen.

Hinweise auf illegale Preisabsprachen gebe es nicht, so die Wettbewerbshüter. Die seien aber auch nicht nötig: Die Konzerne hätten eine umfassenden Überblick über die Preisbildung der Wettbewerber und könnten rasch darauf reagieren und so die Preise in die Höhe treiben.

Ramsauers Vorschlag allein genügt jedoch nicht: Zuständig für den Entwurf eines entsprechenden Gesetzes wäre das Wirtschaftsministerium. (rtr)

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