Autobau : Regierung will sich auf Opel-Favoriten festlegen

Insolvenz oder Übernahme? Heute soll über das Schicksal von Opel entschieden werden. Laut Betriebsrat ist eine Trennung vom Mutterkonzern GM bereits unterschriftsreif

Auf einem Spitzentreffen der Bundesregierung geht es unmittelbar vor der drohenden Insolvenz der Opel-Mutter General Motors (GM) unter anderem um die Bewertung der Konzepte der drei Interessenten Fiat, Magna und Ripplewood. Bisher überzeugen die Angebote Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) jedoch noch nicht. Der Minister fordert Nachbesserungen, andernfalls sei auch eine Insolvenz von Opel möglich. Auch ein chinesischer Interessent hat sich gemeldet. Dabei handelt es sich nach Medienberichten um die Beijing Automotive Industry Corp. (BAIC).

Zudem will die deutsche Seite GM und die US-Regierung dazu bringen, den deutschen Hersteller aus dem Konzern herauszulösen und an einen Treuhänder zu übertragen. Auch die geplante und von Bund und Ländern verbürgte Brückenfinanzierung über 1,5 Milliarden Euro soll festgezurrt werden. Damit soll Opel im Falle der erwarteten GM-Insolvenz genügend Liquidität bekommen, um die Zeit bis zum Abschluss der Investorensuche zu überstehen.

An dem Treffen im Kanzleramt nehmen neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Guttenberg auch die Regierungschefs der vier Bundesländer mit Opel-Standorten, GM-Europachef Carl-Peter Forster und ein Vertreter des US-Finanzministeriums teil. Bei den Gesprächen sollen zudem die Manager der Interessenten getrennt voneinander Rede und Antwort stehen. Bereits am Vormittag ist eine weitere Ministerrunde im Kanzleramt zu Opel geplant.

Wenige Stunden vor dem Treffen bei der Kanzlerin sagte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Opel, Klaus Franz, die Trennung der beiden Unternehmen GM und Opel sei praktisch unterschriftsreif. Er habe das Dokument selbst gesehen, "das sieht sehr gut aus und läuft alles in die richtige Richtung", so Franz im ZDF-heutejournal. Wichtig sei, dass die Hängepartie bei Opel beendet werde.

Der Frankfurter IG-Metall Bezirksleiter Armin Schild sagte der Berliner Zeitung, die IG Metall habe vor übereilten Entscheidungen bei der Auswahl eines Bieters für den angeschlagenen Opel-Konzern gewarnt. "Uns zwingt niemand, Opel jetzt zu verscherbeln für Konzepte, die kein Mensch tatsächlich zum jetzigen Zeitpunkt zuverlässig prüfen kann, und von denen niemand genau weiß, ob sie langfristig tragen."

Schild, der auch im Opel-Aufsichtsrat sitzt, plädierte für ein Überbrückungsmodell mit staatlicher Beteiligung. "Es würde sich niemand einen Zacken aus der Krone brechen, wer auch immer sich eine Krone aufsetzen will, wenn man jetzt sagen würde, wir bauen eine Überbrückungslösung mit einer mittelbaren oder unmittelbaren Staatsbeteiligung, die so konstruiert ist, dass sie im Zweifel auch ein paar Monate halten kann."

Schild kritisierte scharf die Art des bisherigen Bieterverfahrens. "Bei dem Prozess wurden viel zu früh die Türen zugemacht", sagte er. "Würde man den Prozess weniger populistisch und solider gestalten, würden sich noch weitere Interessenten finden. In der industriellen Welt gibt es strategische Investoren, die sich erst mit der Sache beschäftigen wollen, bevor sie in der Tagesschau genannt werden. Denen hat man gar keine Chance gelassen."

In der Großen Koalition hält unterdessen der Streit darüber an, ob bei Opel eine "geordnete Insolvenz" weiterhin als Möglichkeit infrage kommt. Merkel und Guttenberg hatten wiederholt darauf hingewiesen, dass die amerikanische Seite das letzte Wort habe. Merkel sagte, Opel gehöre im Wesentlichen der amerikanischen Regierung. "Deshalb versteht es sich von selbst, dass eine Bundesregierung in den Gesprächen mit der amerikanischen Regierung sich mehr kümmern muss als in all den ganz normalen Fällen."

Laut einem Bericht der New York Times soll GM weitgehend verstaatlicht werden. Nach dem bald zu erwartenden Insolvenzverfahren werde die US-Regierung rund 70 Prozent der Anteile halten, berichtet das Blatt. Der Staat werde GM zudem mit weiteren 50 Milliarden Dollar (35,8 Mrd. Euro) stützen müssen nach bereits geleisteten Hilfen von fast 20 Milliarden Dollar.

Bislang war allenfalls ein Staatsanteil von gut 50 Prozent geplant gewesen. Das weitere Schicksal des einst weltgrößten Autobauers klärt sich spätestens am Montag. US-Präsident Barack Obama wolle mit einer Entscheidung bis zum Ende des von ihm gesetzten Ultimatums am 1. Juni abwarten, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, in Washington. "Wir haben noch fast eine Woche vor uns."

Eine Vorentscheidung in den USA sollte am heutigen Mittwoch fallen. Zehntausende GM-Gläubiger mussten bis Dienstag um Mitternacht US-Zeit (6 Uhr MESZ) über die Annahme eines Angebots zum Schuldenverzicht entscheiden. GM steht bei ihnen mit rund 27 Milliarden Dollar in der Kreide und bietet den Gläubigern im Tausch zehn Prozent am Konzern.

Eine Zustimmung der Gläubiger galt unter Experten zuletzt als höchst unwahrscheinlich. Wann GM das Ergebnis bekannt gibt, war zunächst unklar. Bei einem Nein der Gläubiger gilt ein Antrag von GM auf Insolvenz als so gut wie sicher. (as/dpa/Reuters)

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