Autobauer : Großer Knall im VW-Aufsichtsrat

Eklat bei Volkswagen: Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch hat in der Sitzung am Freitag in Wolfsburg nicht für einen Antrag des Sportwagenbauers Porsche gestimmt und ihn damit durchfallen lassen. Die Verantwortlichen bei Porsche sind empört.

WolfsburgDer Kampf um die Macht bei Volkswagen nach dem Einstieg von Porsche hat sich durch einen massiven Eklat im Aufsichtsrat dramatisch zugespitzt. Im Kontrollgremium des Wolfsburger Autobauers kam es am Freitag zum großen Knall zwischen den Eigentümerfamilien: VW-Patriarch und Aufsichtsratsvorsitzender Ferdinand Piëch, der selbst Miteigentümer von Porsche ist, fiel dem Sportwagenbauer in den Rücken.

Mit überraschender Stimmenthaltung ließ der Aufsichtsratschef den Antrag der Arbeitnehmerseite passieren, wonach Geschäfte zwischen Porsche und der VW-Tochter Audi nur mit Zustimmung des Wolfsburger Aufsichtsrates geschlossen werden dürfen. Porsche hält über 30 Prozent der VW-Anteile und will in Kürze die Mehrheit übernehmen. Bei VW gibt es unter anderem die Befürchtung, dass Porsche wegen möglicher Überschneidungen Einfluss auf die Modellpolitik der erfolgreichen VW-Tochter Audi nehmen könnte. Der Chef des Porsche-Aufsichtsrates, Wolfgang Porsche, äußerte sich nahezu fassungslos zum Vorgehen seines Cousins Piëch: "Ich bin entsetzt über das Abstimmungsverhalten des Aufsichtsratsvorsitzenden", ließ er wissen.

"Völlig vor den Kopf gestoßen"

Piëch selbst war bei der Aufsichtsratssitzung nicht anwesend, er hatte sein Votum über zwei vorliegende Anträge mittels einer so genannten Stimmbotschaft in verschlossenen Umschlägen hinterlegt. Die Gründe für sein Fernbleiben bei der wichtigen Sitzung wurden zunächst nicht bekannt. Piëch, der als Vorsitzender ein Doppelstimmrecht hat, hätte den Erfolg der Arbeitnehmerbank verhindern können. Er ließ mit seiner Enthaltung zu, dass Porsche mit neun zu zehn Stimmen unterlag. Aus dem Umfeld des Aufsichtsrates hieß es, Wolfgang Porsche, ebenso wie Porsche-Chef Wendelin Wiedeking und sein Finanzchef Holger Härter seien völlig vor den Kopf gestoßen.

Im Streit um das VW-Gesetz, das Porsche ersatzlos streichen will, unterlag der Stuttgarter Sportwagenbauer zugleich dem Land Niedersachsen. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) konnte durchsetzen, dass die 20 Prozent Sperrminorität in der Satzung erhalten bleibt. Der Antrag, der im Mai noch keine Mehrheit gefunden hatte, sei einhellig gefasst worden - nur die vier Porsche-Vertreter einschließlich Piëch hätten sich enthalten, berichtete Wulff. Er gehe davon aus, dass die 20 Prozent-Klausel gerichtsfest sei, sagte er nach der Sitzung. Porsche wies diese Erklärung zurück. Die EU-Kommission habe erklärt, dass die Sperrminorität von 20 Prozent gegen EU-Recht verstoße, sagte ein Sprecher in Stuttgart. Zudem seien noch Gerichtsverfahren wegen der Regelung anhängig. Es sei daher noch nicht entschieden, ob sie in der VW-Satzung erhalten bleibe.

Die Satzung wird angepasst

Der VW-Aufsichtsrat beschloss, die Satzung an das veränderte VW-Gesetz anzupassen. Die beiden vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) im vorigen Jahr beanstandeten Punkte - das Entsenderecht von Bund und Land und die Stimmrechtsbegrenzung - werden gestrichen, nicht aber die 20-prozentige Sperrminorität, für die Niedersachsen mit seinem Anteil von gut 20 Prozent seit langem kämpft. Nach dem Aktienrecht sind 25 Prozent üblich.

Zur Aufsichtsratssitzung hatten sich zeitgleich rund 40.000 VW-Beschäftigte bei der größten Demonstration in der Geschichte des Wolfsburger Autobauers für den Erhalt des umstrittenen VW-Gesetzes stark gemacht. Vor der Konzernzentrale sandte die Belegschaft damit ein starkes Signal an die EU-Kommission und an Porsche. Die Arbeiter sehen alle Versuche zur Abschaffung der Sonderregelungen auch als massiven Angriff auf die Mitbestimmung. Das VW-Gesetz ermöglicht nicht nur dem Land Niedersachsen eine Sperrminorität, es sichert auch der Arbeitnehmerbank im Aufsichtsrat wichtige Mitbestimmungsrechte, etwa bei Standort-Entscheidungen. "Wir brauchen im Zeitalter von Globalisierung und Finanzmarktkapitalismus mehr Demokratie und nicht weniger", sagte IG- Metall-Chef Berthold Huber. Auch DGB-Chef Michael Sommer setzte sich für den Erhalt des Gesetzes ein.

Der Streit erreicht seinen Höhepunkt

Der jahrelange Streit um die Sonderregelungen bei VW hatte in dieser Woche einen neuen Höhepunkt erreicht. EU-Kommissar Charlie McCreevy will die Bundesregierung, die an einer Neuauflage festhält, erneut vor dem EuGH verklagen. Wulff griff McCreevy am Morgen im ZDF scharf an. Dieser müsse akzeptieren, dass es "ein paar Gesetze" gebe, wo Brüssel kein Mitspracherecht habe. Die Sperrminorität sei auch wichtig, um zu verhindern, dass Porsche den Sitz des VW-Konzerns von Wolfsburg nach Stuttgart verlagere, sagte Wulff. Porsche versicherte indes, auch nach der Machtübernahme bei VW und einem Wegfall des VW-Gesetzes keinen Kahlschlag bei dem Autobauer zu planen. Werkschließungen oder Verlagerungen stünden nicht "auf irgendeiner Tagesordnung".

IG Metall-Chef Huber sagte, wenn das VW-Gesetz falle, wäre für Porsche der Weg frei zur Beherrschung von VW. Aufsichtsrat und Management von VW wären dann "Marionetten" an den Fäden des Vorstandschefs von Porsche. "Nicht mit uns, sage ich dazu." (mfa/dpa)

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