Autobauer in der Krise : Bundesregierung alarmiert - Opel droht Insolvenz

Das Rüsselsheimer Unternehmen steht nach Medienberichten vor der Zahlungsunfähigkeit. Der Autobauer benötigt Rettungsbürgschaften in Milliardenhöhe.

Opel
Standortfrage: Kann die Bundesregierung das Unternehmen vor der Insolvenz bewahren? -Foto: dpa

BerlinDie Bundesregierung ist einem Pressebericht zufolge über eine drohende Zahlungsunfähigkeit des angeschlagenen Autobauers Opel alarmiert. Der Bürgschaftsausschuss sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Insolvenz "ab Mai/Juni" drohe, berichtet die "Bild"-Zeitung in ihrer Samstagsausgabe.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier plädierte in der "Rheinischen Post" für eine europäische Lösung zur Rettung der Opel-Werke. Opel habe laut dem Bericht des Bürgschaftsausschuss, in dem die Bundesländer mit Opel-Standorten und mehrere Bundesministerien vertreten sind, einen Finanzbedarf von bis zu 3,3 Milliarden Euro,  berichtet "Bild-Zeitung".

Trotz möglicher EU-Beihilfe massiver Arbeitsplatzabbau

Das Unternehmen finde jedoch keine Bank für die notwendigen Kredite. Zudem werde erwartet, dass wegen weiterer Verluste bis 2011 ein Eigenkapitalbedarf von 1,1 Milliarden Euro entstehe. Die Bundesregierung befürchte deshalb, dass Opel nur mittels einer "Rettungsbürgschaft" beizuspringen sei. Laut "Bild" würde dies aber nach EU-Beihilferecht einen massiven Arbeitsplatzabbau nach sich ziehen.

Steinmeier sagte der "Rheinischen Post", wer Opel retten wolle, müsse weiter denken "als bis zum nächsten Kirchturm". Kein Werk sei für sich und einzeln überlebensfähig, weder in Deutschland noch anderswo. "Wir müssen international und auf europäischer Ebene koordiniert vorangehen, damit Arbeitsplätze in Rüsselsheim, Kaiserslautern, Bochum und Eisenach dauerhaft gesichert werden können", sagte Steinmeier weiter.

Thüringen bemüht um Standort Eisenach

Dem Blatt zufolge stellte Steinmeier dem Europa-Chef des Opel-Mutterkonzerns General Motors, Carl-Peter Forster, in einem Geheimtreffen staatliche Hilfen in Form von Bürgschaften und Garantien in Aussicht. Der thüringische Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU) forderte in der "Bild am Sonntag" Bundesländer mit Opel-Standorten auf, sich notfalls an dem Autobauer zu beteiligen. "Die Bundesländer müssen prüfen, ob Bürgschaften und Beteiligungen des Staates nötig sind", sagte er. Thüringen sei für alle Lösungen offen, um Arbeitsplätze und Standorte zu retten. Finanzmittel stünden in seinem Bundesland dafür bereit.

Demgegenüber lehnte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer staatliche Beteiligungen an krisengeschüttelten Unternehmen grundsätzlich ab. Der Staat solle Firmen helfen, wenn sie ein zukunftsfähiges Konzept auf den Tisch legten und auch ihre wichtigsten Banken dazu stünden, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Es geht ja um viele tausend Arbeitsplätze. Dann kann man durchaus Garantien und Bürgschaften übernehmen." Er sei aber nicht der Meinung, dass der Staat direkt als Unternehmer tätig werden sollte, fügte er hinzu. "Das ist in der Menschheitsgeschichte noch nie gut gegangen."

Barroso skeptisch über Staatseinstieg

Derweil hat sich EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso skeptisch zu Überlegungen eines Staatseinstieges beim angeschlagenen Autobauer Opel gezeigt. Die Kommission verstehe, dass die Mitgliedsstaaten zu außergewöhnlichen Maßnahmen griffen, um Arbeitsplätze zu erhalten, sagte Barroso dem "Hamburger Abendblatt" vom Samstag. Sie rufe aber dazu auf, dabei die Regeln des Binnenmarktes einzuhalten.

Wenn Maßnahmen getroffen würden, ohne die Auswirkungen auf die Nachbarstaaten zu berücksichtigen, werde sich die Krise weiter verschärfen und es würden noch mehr Jobs verlorengehen, zeigte sich Barroso überzeugt. Er verwies zugleich darauf, dass im Fall Opel noch keine Entscheidungen bevorstünden. Es sei daher noch zu früh für eine Bewertung.

General Motors stellt Forderungen an Kanada

General Motors fragte unterdessen auch in Kanada um Finanzhilfen in Milliardenhöhe für die Sanierung seiner Produktionsstandorte an. In einer Mitteilung an die Regierungen in Ottawa und der Provinz von Ontario stellte das Unternehmen am Freitag (Ortszeit) einen Restrukturierungsplan vor, wonach zwischen 17 und 20 Prozent der weltweiten Produktion in Ontario verbleiben sollten. Dafür verlangte der Konzern eine Unterstützung "proportional" zu den in Washington angefragten 30 Milliarden US-Dollar (etwa 23,4 Milliarden Euro). Dies würde sich auf bis zu sechs Milliarden US-Dollar (etwa 4,7 Milliarden Euro) belaufen. (ml/AFP)

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