AUTOFLAUTE: Politik will beim Autokauf helfen

Brüssel - Nach den Banken können auch die Autobauer auf Milliardenhilfen hoffen. EU-Industriekommissar Günter Verheugen sprach sich am Mittwoch nach einem „Autogipfel“ in Brüssel dafür aus, der Industrie zinsvergünstigte Kredite bereitzustellen. Die Höhe der Hilfen ist noch offen. Die Industrie fordert 40 Milliarden Euro. Es gehe nicht um „Subventionen“ für die Autoindustrie, sagte Verheugen nach dem Spitzentreffen mit den Chefs großer Autokonzerne und Regierungsvertretern aus EU-Ländern mit einer bedeutenden Autoindustrie wie Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien. Auf „viel Sympathie“ stieß Verheugen zufolge der Vorschlag, Kredite über die Europäische Investitionsbank (EIB) bereitzustellen.

Auch die Bundesregierung signalisierte Hilfsbereitschaft. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm zufolge ist eine „Aufstockung von Mitteln der Europäischen Investitionsbank zur Förderung innovativer Technologien“ möglich. Eine staatliche Kapitalspritze wie für Banken soll es für die Autobauer aber nicht geben, sagte Wirtschafts-Staatssekretär Jochen Homann am Mittwoch in Brüssel: „Es sind keine Forderungen nach frischem Geld erhoben worden.“ Die Industrie leidet auch wegen der weltweiten Finanzmarktkrise unter einem deutlichen Nachfrageeinbruch und fährt derzeit die Produktion zurück.

Die diskutierten Hilfen sind Teil eines Konjunkturprogramms, das Kommissionspräsident José Manuel Barroso am 26. November vorstellen will. Über die Details beraten kommende Woche die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Sondergipfel zur Finanzkrise in Brüssel. Die Bundesregierung setzt auf eine Reform der Kfz-Steuer, die Anreize zum Kauf umweltfreundlicher Fahrzeuge geben soll. Wilhelm sagte, die Pläne seien voraussichtlich „nächste Woche spruchreif“. Derzeit berieten die Ressorts noch unter enger Einbindung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Scharfe Kritik übte die Autoindustrie an den geplanten EU-Klimaauflagen. Die Pläne seien angesichts der Absatzkrise „schlicht verrückt“, sagte der Chef des Europäischen Automobilhersteller-Verbandes (ACEA), Christian Streiff, der zugleich Chef der französischen PSA- Gruppe um Peugeot und Citroën ist. Die EU will den Ausstoß von Kohlendioxid für Neuwagen bis 2012 auf 130 Gramm pro Kilometer begrenzen. Vor allem die deutschen Hersteller von Oberklassefahrzeugen laufen gegen die Pläne Sturm, da ihnen bei einer Überschreitung der Grenzwerte hohe Strafen drohen. Ein entsprechender EU-Beschluss ist Mitte Dezember geplant.

Greenpeace kritisierte am Mittwoch mögliche Hilfen für die Autobauer. Die Industrie verlange von den Steuerzahlern, „die Rechnung für ihre Unverantwortlichkeit und Inaktivität zu zahlen“. mit AFP