Autoindustrie : Porsche steht mit 14 Milliarden Euro in der Kreide

Die Jubelrufe in Wolfsburg über den Porsche-Coup könnten bald verhallen: Die neue Konzerntochter steckt tiefer in den roten Zahlen als gedacht. Zudem droht eine EU-Klage.

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Porsche-Produktion in LeipzigFoto: ddp

Der Sieg im Machtkampf mit dem nun entlassenen Porsche-Chef Wendelin Wiedeking könnte für den Volkswagen-Konzern teuer werden. Nach Berichten von Focus und Spiegel ist die finanzielle Lage des Autoherstellers dramatischer als bisher bekannt. Bislang hatte Porsche angegeben, mit neun bis zehn Milliarden Euro verschuldet zu sein. Doch bei der Marathonsitzung in der Nacht zum Donnerstag kamen offenbar ganz andere Zahlen auf den Tisch: Demnach haben die Stuttgarter einen Schuldenberg von rund 14 Milliarden Euro angehäuft, vor allem durch den Kauf von VW-Aktien auf Pump.

Laut Sitzungsteilnehmern wäre Porsche in etwa zwei Wochen zahlungsunfähig gewesen, hätte es keine Einigung mit VW gegeben. Dem Spiegel zufolge hat Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann die Eigentümerfamilien nun zu einer baldigen Kapitalerhöhung gedrängt. In einem vertraulichen Gespräch mit Porsche-Miteigentümer Wolfgang Porsche soll der Bankmanager gesagt haben, die Familien Porsche und Piëch müssten schnell eigenes Kapital in den Konzern stecken.

In den nächsten Tagen wollen die VW-Experten alle Bilanzen und Berichte von Porsche sorgfältig prüfen. Erst danach entscheidet sich, wie hoch der Kaufpreis sein wird. VW will spätestens bis zum Ende des Jahres 49,9 Prozent der Porsche AG übernehmen, den Rest im kommenden Jahr. An dem dann vereinten VW-Porsche-Konzern wird der Anteil der Eigentümerfamilien geringer ausfallen als bislang unterstellt. Der Spiegel zitiert aus dem Grundlagenvertrag, wonach die Familien Porsche und Piëch in der ersten Jahreshälfte 2011 mehr als 30 Prozent halten sollen, aber nicht mehr als 50 Prozent. Niedersachsen soll dem Plan zufolge mehr als 20 Prozent übernehmen, Katar weniger als 20 Prozent.

Dennoch sollen bereits jetzt Hans Michel Piëch und Oliver Porsche in den VW-Aufsichtsrat einziehen und die Plätze des zurückgetretenen Porsche-Chefs Wendelin Wiedeking und des Ex-Porsche-Finanzchefs Holger Härter einnehmen. Wolfgang Porsche rückt ins Präsidium des VW-Kontrollgremiums auf.

Unterdessen droht neuer Streit mit Brüssel. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, will die EU-Kommission die Rechtmäßigkeit des VW-Gesetzes zum zweiten Mal prüfen. Der Sprecher von Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy sagte am Freitag, seine Behörde werde im September beraten, ob sie Deutschland wegen des Gesetzes erneut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt.

Bereits 2007 hatte der EuGH das Gesetz für unvereinbar mit europäischem Recht erklärt, da es den freien Kapitalverkehr einschränke. Daraufhin änderte die Bundesregierung die Regelung, ließ den Passus, wonach wichtige Beschlüsse einer Kapitalmehrheit von 80 Prozent bedürfen, aber bestehen. Damit behielt das mit 20,01 beteiligte Land Niedersachsen seine Sperrminorität.

Im Anschluss daran leitete die EU-Kommission ein Verfahren auch gegen das neue VW-Gesetz ein. Zu einer neuerlichen Klage kam es bislang aber nicht, das Verfahren liegt auf Eis. In Brüssel wird darüber spekuliert, dass Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso neuen Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vermeiden will, solange seine zweite Amtszeit nicht gesichert ist.

Das VW-Gesetz war in den 60er Jahren geschaffen worden, um eine feindliche Übernahme des Volkswagen-Konzerns auszuschließen. Sie sichert dem Land Niedersachsen ein Vetorecht in wichtigen strategischen Fragen sowie bei Standortentscheidungen. In dieser Sonderrolle als Großaktionär hatte die niedersächsische Regierung um Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) im Verbund mit VW-Aufsichtsratschef und Porsche-Miteigentümer Ferdinand Piech massiv in den Übernahmepoker zwischen VW und dem Stuttgarter Autobauer eingegriffen.

Kein Wunder also, dass das VW-Gesetz vor allem in Baden-Württemberg, wo Porsche seinen Sitz hat, für großen Unmut sorgt. Ministerpräsident Günther Oettinger nannte die Regelung "falsch". Er beklagte, dass sein Kollege Wulff die Interessen von VW viel wirkungsvoller hätte wahrnehmen können als er die von Porsche – und dass alllein dank des Aktienanteils von 20 Prozent und durch das VW-Gesetz. "Deshalb erwarten wir eine Klärung beim Europäischen Gerichtshof im nächsten Jahr." Auch Oettingers Kabinettskollege, Wirtschaftsminister Ernst Pfister von der FDP, forderte, das Gesetz abzuschaffen. "Es benachteiligt private Anteilseigner und schadet den Standortinteressen Baden-Württembergs", sagte er der Süddeutschen.

Widerspruch kam auch aus der Bundesregierung. Für Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ist die Kritik an dem Gesetz unberechtigt. Die SPD-Politikerin forderte Kanzlerin Merkel deshalb dazu auf, die Diskussion sofort zu beenden. "Die CDU schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland, wenn sie Zweifel am VW-Gesetz streut", erklärte sie.

Auch die Linkspartei und der VW-Konzernbetriebsratschef Bernd Osterloh sprachen sich bei der geplanten Verschmelzung von Porsche und VW für den Erhalt des VW-Gesetzes aus. Osterloh will die Sonderrechte des Landes Niedersachsen, aber auch der Belegschaft zusätzlich absichern. "Die Regeln des VW-Gesetzes sollten im neuen Unternehmen, das zusammen mit Porsche entsteht, von allen Beteiligten in einer Grundlagenvereinbarung festgeschrieben werden." Gegen die Stimmen der Belegschaftsvertreter im Aufsichtsrat könne dann keine Werke verlagert oder gar geschlossen werden.

Einem Bericht des Spiegel zufolge haben sich die Familien Porsche und Piëch auf eine solche Vereinbarung bereits geeinigt. Eine solche Regelung soll in die Satzung des neuen Unternehmens geschrieben werden – mit unbegrenzter Laufzeit. Damit würden die Schutzrechte des Landes Niedersachsen unabhängig vom VW-Gesetz abgesichert. 

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters

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