Autoindustrie: Regierung prüft angeblich schnellen Kredit für Opel

Zur Rettung des Autoherstellers Opel erwägt die Bundesregierung offenbar auch die Gewährung eines Kredits. Eine solche Hilfe sei derzeit neben einer Bürgschaft für Bankkredite im Gespräch, berichtet die "Financial Times Deutschland". Dabei beruft sich das Blatt auf nicht näher genannte Kreise in Berlin. Eine Übernahme von Anteilen, wie sie Politiker von Union und SPD sowie mehrere Bundesländer in Betracht ziehen, finde dagegen in der Bundesregierung keine Zustimmung. Mit einem Kredit könnte der Bund Opel schneller unter die Arme greifen als mit einer Bürgschaft, bei der erst Banken gefunden werden müssten, die das Geld aufbringen.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bekräftigte am Montagabend im ZDF die Kriterien für die Vergabe staatlicher Hilfen an Unternehmen: "Ist die wirtschaftliche Situation des Unternehmens auf die Krise zurückzuführen? Sind alle Möglichkeiten ausgeschöpft, die Krise auch anderweitig zu überwinden? Kann das Risiko bei der Inanspruchnahme staatlicher Hilfen so klein wie möglich gehalten werden?" Außerdem dürfe es nicht zu ungerechtfertigten Wettbewerbsverzerrungen kommen, sagte Guttenberg. Betroffene Unternehmen müssten zuerst Konzepte vorlegen.

Die Bundesregierung verlangt von der Tochter des schwer angeschlagenen US-Herstellers General Motors (GM) ein Sanierungskonzept. Vorher soll es keine Entscheidung über Hilfen geben. Bis Ende der Woche will das Opel-Management einen Plan erarbeiten und im Aufsichtsrat präsentieren. Nach Angaben des Gesamtbetriebsrats laufen die Vorbereitungen für eine Abspaltung von GM auf Hochtouren. Alleine kann Opel nach Ansicht vieler Experten aber nicht überleben. Zudem droht Mitte des Jahres das Geld auszugehen - derzeit wird die Liquiditätslücke auf drei Milliarden Euro geschätzt.

Lafontaine will Mitarbeiter beteiligen

Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine lehnt eine direkte Beteiligung des Staates an dem Automobilkonzern ab. Rettung gelinge nicht durch direkte Staatsbeteiligung, "sondern nach Auffassung der Linken nur über ein Modell der direkten Belegschaftsbeteiligung", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". "Die Bahn und die Telekom haben gezeigt, dass staatliche Beteiligung keine Garantie dafür ist, dass die Interessen der Belegschaft gewahrt werden." Bei Opel wäre es laut Lafontaine "falsch, in dieser Krise in nationalstaatlichen Kategorien zu denken". Für Opel sollte sowohl ein deutscher als auch ein französischer oder italienischer Partner willkommen sein.

Auch der Bundesverband Junger Unternehmer ist strikt gegen Staatshilfen. "Der Staat sollte sich auf jeden Fall heraushalten", sagte der Vorsitzende Dirk Martin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dem Steuerzahler und künftigen Generationen sei nicht zuzumuten, die Zeche für Unternehmen zu zahlen, die in Schwierigkeiten stecken. "Wenn Opel tatsächlich so viel Zukunftspotenzial hat, wie immer betont wird, dann dürfte es kein Problem sein, das Unternehmen aus dem Verbund mit dem amerikanischen Autokonzern GM herauszulösen und mit Hilfe privater Investoren zu retten." (sf/dpa)