Autokonzern : Opel-Staatsbürgschaft: "Erst nachdenken, dann entscheiden"

Eine Staatsbürgschaft für Opel ist gemeinsame Sache von Bund und Ländern, aber Bundeswirtschaftsminister Brüderle lässt sich Zeit.

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Berlin - Die Entscheidung über eine staatliche Kreditbürgschaft für Opel in Höhe von 1,1 Milliarden Euro soll gemeinsam von Bund und Ländern getroffen werden. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte am Dienstag vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel: „Wir haben ein geordnetes Verfahren.“ Er fühle sich nicht von den vier Bundesländern mit Opel-Standorten unter Druck gesetzt.

Thüringen beschloss am Dienstag nach Auskunft eines Sprechers von Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) eine Bürgschaft für Opel. Machnig hatte zuvor erklärt: „Die Länder stehen.“ Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz dementierten hingegen, ähnliche Beschlüsse gefasst zu haben. In Hessen, das von einer CDU-FDP- Koalition regiert wird, wird noch diskutiert. „Es ist noch nichts entschieden“, sagte ein Regierungssprecher in Rheinland-Pfalz. „Wir gehen davon aus, dass sich alle – jenseits parteipolitischer Unterschiede – an das vereinbarte Verfahren halten“, sagte er. Das SPD-regierte Rheinland-Pfalz werde sich nun mit den anderen Opel-Ländern und dem Bund abstimmen. Nach der in der vergangenen Woche getroffenen Vereinbarung zwischen Opel und den Arbeitnehmern, die bis 2014 auf mehr als eine Milliarde Euro verzichten, seien die „grundsätzlichen Voraussetzungen für eine staatliche Bürgschaft gegeben“. Diese sei aber ein „Gesamtpaket“, das gemeinsam verabschiedet werden solle.

Der Autokonzern hatte ursprünglich Staatshilfe über 1,3 Milliarden Euro beantragt. Inzwischen geht es laut Verhandlungskreisen um eine Bürgschaft von 1,1 Milliarden Euro. General Motors (GM) selbst will 1,9 Milliarden Euro in die Opel-Sanierung stecken. Den Hauptanteil der Kreditbürgschaft würde der Bund mit einem Anteil von knapp 46 Prozent (506 Millionen Euro) übernehmen, gefolgt von den Opel-Ländern Hessen (29,19 Prozent), Nordrhein-Westfalen (7,11), Rheinland-Pfalz (5,61) und Thüringen (2,47 Prozent). In Berlin beriet am Dienstag der Lenkungsrat, ein Beratergremium des Bürgschaftsausschusses von Bund und Ländern. Der Rat soll in einigen Tagen eine Empfehlung abgeben. Danach berät der mit Spitzenbeamten besetzte wichtigere Lenkungsausschuss. „Es geht Schritt für Schritt. Erst nachdenken, dann entscheiden“, sagte Wirtschaftsminister Brüderle in Brüssel. Der FDP-Politiker betonte, General Motors gehe es erkennbar besser. „Sie denken an einen Börsengang in den USA, sie zahlen aufgenommene (Kredite) vorzeitig zurück. Insofern ist für den Gesamtkonzern eine Entspannung festzustellen.“

Der von der amerikanischen Regierung kontrollierte US-Konzern erzielte zuletzt erstmals seit Jahren einen hohen Gewinn und bereitet sich auf einen Börsengang vor. General Motors (GM) will dennoch den „Deutschlandfonds“ anzapfen, der von der Bundesregierung für notleidende Firmen in der Wirtschaftskrise aufgelegt worden war.

Der Betriebsratschef des Opel-Werks in Eisenach (Thüringen), Harald Lieske, sieht den Bund in der Pflicht. „Wer bereit ist, für den Euro und für Griechenland Milliarden zur Verfügung zu stellen, der sollte das auch bitteschön für Arbeitsplätze im eigenen Land tun“, sagte er dem MDR. Die rund 48 000 Opel-Mitarbeiter hatten in der vergangenen Woche zugestimmt, sich bis ins Jahr 2014 mit jährlich 265 Millionen Euro an der Rettung zu beteiligen. Knapp 177 Millionen Euro stammen aus Deutschland. Sie verzichten auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Tariferhöhungen werden verschoben. Im Gegenzug sicherte der Konzern Investitionen und mehr Rechte der Mitarbeiter zu.

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