Autokrise : Merkel sagt Opel staatliche Unterstützung zu

Der Staat wird dem von der Wirtschaftskrise geschwächten Autobauer Opel mit Bürgschaften helfen. Angela Merkel möchte den Konzern retten. Sie kommt dabei allerdings nicht ohne "aber" aus.

Michael Schlieben

Berlin/RüsselsheimFrank-Walter Steinmeier stand vor vier Wochen auf den Vorplatz des Opel-Stammwerkes, auf einem kleinen Bauwagen, umgeben von Menschen im Blaumann. Neben ihm stand der Opel-Betriebsratschef und andere Gewerkschaftsvertreter. Steinmeier weckte Hoffnungen, als er röhrte: "Wir müssen Opel retten." Schloss man die Augen, glaubte man Steinmeiers Mentor, der Altkanzler Gerhard Schröder, sei nach Rüsselsheim gekommen. Es klang nach Wahlkampf, und es sah auch so aus.

Wie anders heute der Auftritt der Kanzlerin. Vier Wochen später ist auch Merkel in Rüsselsheim. Allerdings hält sie ihre Rede in einer großen, abgedunkelten Halle. Hier entwickelte Opel den Insignia, neuestes Modell und Hoffnungsträger. In der ersten Reihe von Merkels Zuhörerschar sitzen Herren in schwarzen Anzügen.

Die Botschaft der Kanzlerin ist differenzierter als die ihres Vizekanzlers. Sie möchte Opel retten. Aber sie kommt nicht ohne "aber" aus: Der deutsche Staat wird dem von der Wirtschaftskrise geschwächten Autobauer mit Bürgschaften helfen. Zugleich aber müsse alles daran gesetzt werden, einen Investor zu finden, der eine langfristige Lösung schaffe, fordert Merkel. "Ausdrücklich" sichert die Kanzlerin Opel eine "staatliche Unterstützung" zu. Allerdings verwehrt sie sich gegen eine direkte Staatsbeteiligung, wie sie etwa Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier SPD fordert.

Merkel will kein "kleines Leuchtfeuer" ohne Substanz

Die Krisenpolitik der SPD kritisierte sie indirekt, indem sie Gerhard Schröders vermeintliche Rettung des Baukonzern Holzmanns aus dem Jahr 2000 als negatives Beispiel nannte. Zwei Jahre nach dem sich der Altkanzler von den Medien als Unternehmensretter hatte feiern lassen, war Holzmann endgültig pleite gegangen. Sie wolle nicht dasselbe erleben wie bei Holzmann damals: ein "kleines Leuchtfeuer" ohne Substanz, sagte Merkel den Opel-Arbeitern und -managern.

Nun müsse, so Merkels Schlussfolgerung, ein nationales Verhandlungsteam entstehen, aus Bund-, und Ländervertretern sowie solchen von Opel. Auf Augenhöhe mit den Amerikanern solle dieses Team ein tragfähiges Konzept erarbeiteten. Das mag zäh und mühsam klingen, habe aber nur so die Chance, genau eben kein Leuchtfeuer zu werden, sagt Merkel.

Eine halbe Minute lang wurde die Kanzlerin grundsätzlich. Es klang wie der Ansatz einer großen Rede zur Wirtschaftskrise, die die Kanzlerin bislang schuldig blieb und die viele Christdemokraten von ihr erwarten.

Krise als Chance

Merkel interpretiert die Krise in Rüsselsheim auch als Chance: Derzeit würden weltweit "die Karten neu gemischt". Künftig werde "der vorn sein, der auf Innovation und Zukunft setzt". Vor allem hier, bei den Innovativen, werde der Staat künftig investieren. Die Kanzlerin bündelt das in einem Slogan: "Jeder, der eine Chance verdient, soll sie bekommen." Holzmann, so Merkels Andeutung, hätte man damals besser einfach keine zweite Chance geben sollen.

Indem sie den Misserfolg Schröders bemängelt, setzt sich Merkel unter großen Druck zum Erfolg. Vor der Opel-Belegschaft schloss sie mit einer Ankündigung: Sie möchte 2012 gern wieder kommen, heute sei sie eingeladen worden. Ganz bestimmt: 2012 werde sie in Rüsselsheim ein "wirtschaftsfähiges, modernes Unternehmen" vorfinden. An diesem Satz muss sie sich womöglich eines Tages messen lassen.

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