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Autokrise: Opel will Rettungsplan vorlegen

Der angeschlagene Autohersteller Opel will heute einen Plan zur Rettung des Unternehmens vorlegen. Bund und Länder verlangen für die benötigte Milliardenhilfe ein schlüssiges Sanierungskonzept. Staatshilfen dürfe es nur unter bestimmten Bedingungen geben.

Teil des Konzepts soll Medienberichten zufolge die Gründung einer europäischen Aktiengesellschaft sein. Das verbleibende Europageschäft der Konzernmutter General Motors würde demnach von der US-Mutter abgekoppelt und in eine neue Aktiengesellschaft eingebracht. Unter anderem prüft Opel den Verkauf seines Werkes in Eisenach.

Linksparteispitzenkandidat Bodo Ramelow spricht sich für eine befristete Übernahme des Autoherstellers Opel durch mehrere EU-Staaten aus. Belgien, Spanien und Deutschland sowie die vier deutschen Bundesländer mit Opel-Standorten sollten Anteilseigner einer neuen Opel-AG werden, sagte Ramelow der „Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. "Wir brauchen einen europäischen Plan für Opel, keine rein nationalen Staatsbürgschaften", sagte er. Am Ende müsse sich der Staat aber wieder aus dem Unternehmen zurückziehen, forderte Ramelow.

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hält Staatshilfen für Opel nur unter bestimmten Bedingungen für möglich. "Es kann nicht darum gehen, aus Opel VW zu machen", sagte Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser der "Passauer Neuen Presse" laut Vorabbericht. "Die Politik dürfe das Problem nicht sich selbst überlassen, sondern müsse mit Bürgschaften helfen", sagte er. Derzeit komme es vor allem darauf an, den Finanzsektor "wegen seiner nicht zu ersetzenden Blutbahnfunktion für die Realwirtschaft funktionsfähig zu halten". Ohne Mitwirkung des Staates sei das momentan nicht möglich.

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, lehnt eine staatliche Beteiligung dagegen ab. "Beteiligungen darf es nicht geben", sagte Lauk dem "Handelsblatt". Denkbar seien allenfalls Bürgschaften, Kredite oder Subventionen "gestaffelt, zeitlich befristet und möglichst rückzahlbar, wenn es realistische Zukunftschancen gibt". Angesichts weltweiter Überkapazitäten auf dem Automarkt habe er jedoch Zweifel, "ob Opel in der Lage sein wird, auf Dauer profitabel zu agieren", sagte der CDU-Wirtschaftsexperte. (aku/ddp)

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