Autokrise : Streit ums Ganze

IG-Metall-Vize Wetzel und Gesamtmetall-Chef Kannegiesser mischen sich in die Opel-Diskussion ein – und werden grundsätzlich.

Alfons Frese
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Produktion des Insignia in Rüsselsheim. Die Opel-Mitarbeiter hoffen, dass ihre Jobs erhalten bleiben. Foto: ddp

Berlin - Im größten deutschen Industriebereich verschärft sich die Auseinandersetzung über den Umgang mit der Krise. „Die derzeitigen Diskussionen über Opel sind absurd: Wir überlegen, ob wir den Opfern der Krise helfen sollen. Warum ziehen wir nicht die Täter zur Verantwortung?“, sagte Detlef Wetzel, zweiter Vorsitzender der IG Metall, dem Tagesspiegel. „Niemand in dieser Gesellschaft führt eine Diskussion über die Täter“, beklagte Wetzel und lieferte gleich eine Erklärung dazu: „Die Täter sitzen nicht nur in den Banken, sondern auch in der Politik.“ So sei die rot-grüne Bundesregierung mit ihrer Steuer-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik „federführend beteiligt gewesen, als die Deutschland AG zerstört wurde“, meinte der IG-Metall-Vize.

Martin Kannegiesser, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, warf wiederum Wetzel „schädliche Polarisierung in dieser schwierigen Zeit“ vor, indem er „Begriffe aus dem Kriminalbereich“ benutze. „Zweifellos gab es in Teilbereichen der Finanzindustrie Wild- West und keine Marktwirtschaft mit den unverzichtbar dazugehörenden Rahmenregelungen mehr“, sagte er dem Tagesspiegel. „Und fehlende Regeln begünstigen menschliche Schwächen.“ Also Gier. Auf der anderen Seite habe die Finanzindustrie gut funktioniert, als es um die Integration der früheren Ostblockstaaten und um das Zusammenwachsen der Weltwirtschaft nach 1989 ging.

Grundsätzlich solle sich die Politik auf das Setzen von Rahmenbedingungen beschränken und die Wirtschaft in Ruhe lassen. „Mit staatlichen Eingriffen wird die Tür geöffnet für eine Politisierung und Verfilzung der Wirtschaft.“ Die Milliardensummen verzerrten Maßstäbe und bewirkten eine „Inflationierung in den Köpfen, so dass wir womöglich in die nächste Krise stolpern“, sagte Kannegiesser.

Wenn überhaupt Hilfen, dann „über die bereits vorhandenen Systeme“, konkret Bürgschaften. Ob Schaeffler und Opel so geholfen werden sollte, ließ der Gesamtmetall-Chef offen, das hänge im Wesentlichen von den Konzepten ab. „Aber mit welcher Berechtigung hilft man dem einen und dem anderen nicht?“ Systemrelevant für die Wirtschaft insgesamt seien im Prinzip nur Banken, da die „den Blutkreislauf bilden“. „Kaum jemand anderes von uns in der Realwirtschaft kann sich darauf berufen.“

Unabhängig von den aktuellen Fällen Opel und Schaeffler ist die Politik Wetzels Ansicht nach nicht in der Lage, auf die Krise Antworten zu finden. Eine kürzlich stattgefundene Diskussion von Gewerkschaftern mit den Generalsekretären aller Parteien sei „eine traurige Veranstaltung“ gewesen. „Die tun so, als wenn da eine kleine Krise wäre.“ Die Bundesregierung, aber auch andere Parteien versuchten offenbar, „die Krise auszusitzen, weil sie mitverantwortlich sind und keine Alternativen wissen“. Dabei müsse nun verhindert werden, „dass es nach der Krise so weitergeht wie vor der Krise.“

Wetzel selbst hat konkrete Vorschläge: Er möchte über eine Änderung des Aktiengesetzes „den Vorstand verpflichten, sich um das Unternehmen zu kümmern, die Belegschaft. Shareholder Value ist gescheitert.“ Ferner hat der Metaller das Insolvenzrecht im Auge. „Erst das Unternehmen, dann der Gläubiger.“ Die vorrangige Bedienung der Gläubigerforderungen, in der Regel von Banken, möchte Wetzel also ablösen.

Für die kommenden Monate kündigte er eine Kampagne der IG Metall an, damit die Politik „Verantwortung dafür übernimmt, dass Menschen in diesem Land ein gutes Leben haben“. Für 20 Prozent der Beschäftigten – so viele arbeiteten zu Billiglöhnen – sei das derzeit nicht möglich. Die Gewerkschaften wollten deshalb „Politik und Unternehmen zwingen, das gute Leben der Menschen im Auge zu haben“. Wetzel hat dabei größte Zweifel an der Tragfähigkeit des Sozialsystems und überhaupt an der Legitimation der sozialen Marktwirtschaft. „Bis jetzt gibt es keine große Auseinandersetzung über Massenentlassungen, aber ich fürchte, das wird sich ändern.“

Im Übrigen gebe es bereits Massenentlassungen von Zeitarbeitnehmern. Mit der massiven Förderung der Leiharbeit sei „die Politik Täter. Und es ist wieder das Gleiche: Die Politik kümmert sich nicht um die Opfer. Die Täter ziehen den Kopf ein“, sagte Wetzel.

An dieser Stelle sieht auch Gesamtmetall-Präsident Kannegiesser die Politik in der Pflicht. Höhere Arbeitslosigkeit sei „die dramatischste Folge der Krise, deshalb muss sich der Staat darum kümmern“. Mehr aber auch nicht. Die deutsche Wirtschaft sei „vergleichsweise gut aufgestellt“ und die Krise „noch eine Konjunktur- und keine Strukturkrise“. Und wer nicht stark genug ist, der bleibt eben auf der Strecke.

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