Automobilindustrie : Bundesländer machen Druck in Sachen Opel-Bürgschaft

Im Ringen um Staatshilfe für Opel kommt es zur Kraftprobe. Nach Informationen des „Handelsblatts“ werden drei von vier Bundesländern mit Opel-Standorten schon heute Bürgschaften auf den Weg bringen, um den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu erhöhen.

Berlin/Frankfurt am Main - Opel-Chef Nick Reilly ist zuversichtlich, dass heute im Lenkungsrat des Deutschlandfonds eine Vorentscheidung fällt und bis Anfang Juni Klarheit über das öffentliche Hilfspaket der europäischen Regierungen herrscht.

Der Lenkungsrat werde „ein Signal in Sachen Staatshilfe setzen - und natürlich hoffen wir auf ein positives Zeichen“, sagte Reilly dem „Handelsblatt“. Auch die Gespräche mit anderen Ländern befänden sich in der Endphase. „Wir sind da sehr weit fortgeschritten. Neben Großbritannien hat uns inzwischen auch Polen zugesagt, dass man Opel mit Hilfen unterstützen werde“, betonte der Opel-Vorstandsvorsitzende.

Damit ist die Schlussrunde im Überlebenskampf des Autokonzerns eröffnet. In Rheinland-Pfalz will das Kabinett einen Bürgschafts-Beschluss fassen, ebenso in Thüringen. Auch Nordrhein-Westfalen will seine Bürgschaften, die sich allein auf rund 100 Millionen Euro belaufen, auf den Weg bringen. „Die Länder stehen“, sagte der Wirtschaftsminister von Thüringen, Matthias Machnig (SPD). „Jetzt muss die Kanzlerin endlich eine Entscheidung treffen.“ Von den Bundesländern mit Opel-Standorten hält sich nur Hessen zurück und kritisiert das Vorpreschen der anderen. „Hier soll nur der öffentliche Druck erhöht werden“, sagte Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP). Opel beansprucht in Europa Staatshilfen von insgesamt 1,8 Milliarden Euro, davon allein aus Deutschland gut eine Milliarde.

„Ich bin optimistisch, dass die Politik grünes Licht geben wird“, sagte Reilly. Opel habe mit der Ende vergangener Woche erzielten Einigung mit den Arbeitnehmern über einen Belegschaftsbeitrag von mehr als einer Milliarde Euro sowie der Zusammenstellung eines Bankenkonsortiums die Voraussetzung für eine Entscheidung der Politik erfüllt. Im Bundeswirtschaftsministerium allerdings stößt der nach wie vor Verluste schreibende Autobauer mit seiner Forderung nach Staatshilfen auf Skepsis – anders als in den betroffenen Bundesländern.

Reilly sagte, Opel fordere mit der Bürgschaft „keine Sonderbehandlung“. Vielen anderen Unternehmen sei mit ähnlichen Mitteln geholfen worden. Das Fundament der jüngst wieder erstarkten US- Mutter General Motors bestehe noch komplett aus dem Geld der US-Steuerzahler. GM brauche deshalb die erwirtschafteten Gewinne zur raschen Rückzahlung der US-Hilfen. GM sei zudem bereit, selbst 1,9 Milliarden Euro in die Restrukturierung des Europageschäfts seiner Tochter Opel zu stecken. hz/dhs (HB)

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