Automobilindustrie : Parteienstreit um Opel-Rettungsplan

Soll der Staat bei Opel einsteigen? Zumindest die Landesregierungen der Opel-Standorte diskutieren über eine Beteiligung. Dagegen regt sich aber zunehmend Kritik - und zwar quer durch alle Parteilinien.

BerlinGegen Überlegungen, Opel über Landesbeteiligungen aus dem maroden US-Autokonzern General Motors herauszulösen, regt sich Widerstand. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger etwa lehnt staatliche Beteiligungen ab: "Es gibt für mich keinen Grund, das ordnungspolitisch falsche VW-Gesetz noch um weitere Unternehmen zu erweitern", sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

Auch die FDP äußert sich kritisch: Bund und Länder müssten sich zwar Gedanken über die Arbeitsplätze machen, sagte FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle der "Berliner Zeitung". "Es darf am Ende aber kein VEB Autobau dabei herauskommen." Es sei nicht Aufgabe des Staates, Autos zu bauen, sondern günstige Rahmenbedingungen für die Betriebe zu schaffen. Die Haltung seiner Partei ist bedeutsam, da die FDP in Nordrhein-Westfalen und in Hessen an den Regierungen beteiligt ist. Das sind die Länder mit den größten Opel-Standorten, die über eine Beteiligung an dem Unternehmen nachdenken.

Morgen Ford und BMW

CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs warnte in der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung": "Was machen wir denn, wenn morgen Ford oder BMW kommen?" Auch der Sprecher des rechten SPD-Flügels Seeheimer Kreis mahnt: "Es ist immer die Frage: Wo ziehen wir die Grenzen?"

Sein Parteikollege Axel Schäfer dagegen , forderte in der "WAZ": "Notfalls muss sich der Staat zur Rettung von Opel zeitlich befristet an dem Unternehmen beteiligen." Auch GrünenFraktionschef Fritz Kuhn sprach sich für eine zeitlich befristete Staatsbeteiligung aus. Es wäre tragisch, wenn ein "Automobil-Dino" wie General Motors ein modernes Unternehmen wie Opel in den Untergang reißen würde.

"Viel zu langsam"

Autoexperte Ferdinand Dudenhöfer warnt derweil davor, Opel aus dem angeschlagenen Mutterkonzern General Motors auszugliedern. Sollte dies geschehen, wäre Opel nicht mehr als ein bis drei Milliarden Euro wert, sagte Dudenhöfer der "Berliner Zeitung". Er kritisiert gleichzeitig, dass die Bundesregierung bei der Rettung der Opel-Werke durch eine Ausgliederung viel zu langsam gehandelt habe. "Hätte man früher angefangen, wäre eine Herauslösung rechtlich zügig zu machen gewesen", sagte er angesichts der inzwischen vorliegenden Sanierungspläne von General Motors.

Der angeschlagene US-Autobauer erhält im Februar wie geplant weitere vier Milliarden Dollar an Staatshilfen. Das Geld soll am Dienstag zur Verfügung gestellt werden. (td/dpa/AFP/ddp)

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