Wirtschaft: Babcock-Krise: Wolfgang Clement schaltet sich ein Keine Zusagen des Landeschefs Insolvenz droht am Mittwoch

Berlin (fo). Wolfgang Clement, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, hat sich in letzter Minute bei Babcock Borsig eingeschaltet. Der angeschlagene Oberhausener Maschinen- und Anlagenbauer muss am Mittwoch Insolvenz anmelden, wenn sich die Gläubigerbanken nicht mehr auf ein Sanierungskonzept einigen. Clement lud am Dienstag die Gläubigerbanken, die Anteilseigner und den Vorstand des Unternehmens für Mittwoch zu einem Rettungsgespräch nach Düsseldorf ein. Clement sagte am Dienstag auf einer Kundgebung mit rund 1 500 Babcock-Beschäftigten vor dem Düsseldorfer Landtag: „Es ist eine Sekunde vor zwölf. Die Situation ist katastrophal." Das Land sei bereit, sich mit allen so lange an einen Tisch zu setzen, bis eine Lösung gefunden werde. Das Land sei aber nicht in der Lage, den notwendigen Rettungsbeitrag der Banken und Anteilseigner zu übernehmen. Der Konzernbetriebsratsvorsitzende Heinz Westfeld flog Dienstag nach Berlin, um im Wirtschaftsministerium um Unterstützung für Babcock Borsig zu bitten.

Bei den Gesprächen zwischen Banken und Anteilseignern gab es auch am Dienstag keine Fortschritte. Das Unternehmen braucht nach eigenen Angaben sofort rund 200 Millionen Euro, um eine Insolvenz zu vermeiden. Das gesamte Sanierungspaket wird von beteiligten Banken mit 700 Millionen Euro beziffert. Bislang haben sich nur WestLB und TUI bereit erklärt, frisches Geld bereitzustellen. Die Beschäftigten haben bereits durch Lohnverzicht einen Sanierungsbeitrag von 50 Millionen Euro aufgebracht. Außerdem gewährte die Belegschaft Zahlungsaufschub für die Junilöhne und -gehälter bis 3. Juli. Die Banken fordern nach Angaben der Gewerkschaft den Verzicht auf Lohnerhöhungen auch über das Jahr 2003 hinaus. Das lehnen die Gewerkschaften ab.

Ein anderes Problem ist dagegen beseitigt. Das Amtsgericht Köln hatte einen Arrest von 143 Millionen Euro bei der Babcock-Tochter Steinmüller ausgesetzt. Damit sollten möglicherweise zu Unrecht beim Bau der skandalumwitterten Kölner Müllverbrennungsanlage gemachte Gewinne sichergestellt werden. Die Banken hatten die drohende Beschlagnahme als ein ernstes Hindernis bei der Sanierung bezeichnet. Doch senkte das Landgericht Köln die sicherzustellende Summe am Dienstag auf 25 Millionen Euro ab. Außerdem sagte die Staatsanwaltschaft zu, auf jegliche Vollstreckungsmaßnahme zu verzichten, die geeignet sei, die Sanierung zu beeinträchtigen.

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