Bad-Bank-Gesetz: Halbherzige Bankenrettung ist ein Fehler

Wer rettet, ist der Dumme. Die Lektion hat man in Berlin seit Opel gelernt. Hilfsaktionen für leidende Unternehmen kommen im Wahlkampf nicht gut an, weil die Bürger Schulden mehr fürchten als Pleiten – das gilt erst recht für Banken, die ja die ganze Krise erst befördert haben. Drum gilt in Wahlkampfzeiten die Parole: Keine Milliarden für die Katastrophenbanker!

So lässt sich das Gesetz zu den Bad Banks erklären, das am Freitag den Bundestag passieren wird. Weil eine wirkliche Rettung Geld kostet, das vor der Wahl niemand ausgeben will, wird man einen Kompromiss beschließen, der politisch opportun ist, aber wenig bringt.

In Kurzform geht er so: Die schlechte Bank kauft der Guten die faulen Wertpapiere ab, und zwar für 90 Prozent des Buchwertes. Im Gegenzug gibt sie Wertpapiere aus, die der Staat absichert. Die maroden Landesbanken können sogar ganze Geschäftsbereiche auslagern. Bilanztechnisch sind die Institute dadurch vorerst aus dem Schneider.

Vorerst. Denn die gute Bank haftet für die schlechte Bank, und zwar 20 Jahre lang. Während dieser Zeit muss sie jedes Jahr ein wenig sparen, um die Verluste abzustottern. Solange Verluste anfallen, darf sie ihren Aktionären keine Dividende zahlen. Dafür muss sie die ausgelagerten Papiere nicht mehr abschreiben oder mit Kapital hinterlegen – und kann wieder mehr Kredite vergeben.

Einige Institute mag das retten. Andere aber werden erst gar nicht teilnehmen, weil sich das Rettungsprogramm für sie nicht lohnt. Es hat für die Banken einige Haken. Weil sie keine Dividende zahlen dürfen, so lange die toxischen Papiere in der Bad Bank ruhen, sind sie für neue Investoren unattraktiv, die frisches Kapital beisteuern könnten. Eigenkapital aber ist für die Institute eine der wichtigsten Versicherungen gegen künftige Krisen.

Die nächste Welle der Krise rollt bereits: Während die Regierung sich noch um die Papiere kümmert, die mit wackligen Hypotheken hinterlegt waren, werden bei den Banken zunehmend ganz normale Kredite von Firmen Not leidend, die in der Rezession bankrott gehen. Ihre Zahl steigt und damit auch die Ausfälle in den Kreditbüchern der Banken.

Dagegen schützt das Gesetz aus Berlin keinesfalls. Droht Deutschland womöglich ein ähnliches Szenario wie Japan in den neunziger Jahren? Damals unterschätzte die Regierung die Risiken im Finanzsektor und bescherte dem Land eine lange Phase der Stagnation. Auch die deutsche Bundesregierung neigt seit dem Ausbruch der Krise dazu, Gefahren zu unterschätzen.

Hinzu kommt, dass Finanzminister Steinbrück mit einem wichtigen Anliegen scheitert. Das Gesetz taugt in der jetzigen Form nicht als Druckmittel, um einen Umbau der Landesbanken zu erzwingen. Die Ministerpräsidenten dürfen künftig auch Bad Banks auf Landesebene gründen, um die Risikopapiere ihrer maroden Banken aufzufangen, ohne dass Berlin mitreden kann. Unter dem Strich heißt das: Die Konsolidierung der Landesbanken ist vorerst vom Tisch.

Immerhin konnte sich eine Gruppe von Abgeordneten um den SPD-Mann Carsten Schneider mit ihrer Forderung nach Stresstests für die Banken durchsetzen. Die USA haben solche Tests bereits hinter sich. Sie könnten Aufschluss darüber geben, wie schlecht es um die Banken wirklich steht. Dann könnten weitere Milliardenlöcher öffentlich werden, die die Politik zu neuen Rettungstaten zwingen. Womöglich muss die Regierung dann doch das tun, wogegen sich viele in der Koalition noch sträuben: Eine Großzahl der Banken verstaatlichen und den hiesigen Bankensektor neu ordnen.

Das wird aber ohnehin erst frühestens September möglich sein – nach dem Wahlkampf.

ZEIT ONLINE

Kommentar von Philip Faigle