"Bad Bank" : Staat will US-Banken von faulen Kredite befreien

Zur Entlastung des Finanzsektors will die US-Regierung eine neue Staatsbehörde gründen. Die "Public Investment Corporation" soll faule Kredite und Wertpapiere im Wert von bis zu einer Billion Dollar erwerben. Damit könnten die Banken stabilisiert und der Kreditfluss in den USA wieder hergestellt werden.

US-Finanzminister Timothy Geithner hat neue Pläne zur Entlastung des angeschlagenen US-Finanzsektors und für eine stärkere Kontrolle der Banken und anderen Finanzinstitute. In erster Linie werde es dabei darum gehen, die US-Banken von faulen Krediten zu befreien, sie zu stabilisieren und den Kreditfluss in den USA wieder herzustellen, berichtete die „Washington Post“ am Sonntag unter Berufung auf Regierungsbeamte. Neben anderen Maßnahmen soll eine zu gründende Staatsbehörde mit dem Namen „Public Investment Corp.“ (Öffentliche Investment Gesellschaft) den Erwerb fauler Kredite und Wertpapiere im Wert bis zu einer Billion Dollar ermöglichen, um die Banken zu entlasten.

Am Montag werde Geithner die konkreten Pläne der US-Regierung vorstellen. Allerdings warnten laut der "Washington Post" Beamte des Ministeriums vor überzogenen Erwartungen der Finanzwelt und der Märkte. Geithner war im Februar schon scharf kritisiert worden, als er bei der Vorstellung der Regierungspläne zur Stabilisierung der Finanzmärkte aus Sicht von Wirtschaftsexperten zu vage und zu wenig konkret geblieben war. Bis zum Wochenende seien die Details des neuen Konzepts noch immer in Arbeit, sagte der Beamte der Zeitung.

In drei Schritten zum Ziel

Geithners Plan zur Entlastung der Banken von faulen Wertpapieren besteht einem Bericht des "Wall Street Journal" zufolge aus drei Teilen. Zum einen können solche Papiere vom Staat erworben werden. Zudem plane die Regierung, private Investoren finanziell abzusichern, die den Banken sogenannte "toxische Papiere" abkauften. Außerdem soll das Programm der US-Notenbank zur Unterstützung von Verbraucherkrediten erweitert werden, damit private Investoren auch mit solchen Geldern faule Papiere übernehmen können.

Die Obama-Regierung strebt nach US-Medienberichten auch strengere Kontrollen und Regulierungsmaßnahmen für den Finanzsektor an. Insbesondere so wichtige Unternehmen wie die jetzt schwer angeschlagenen Versicherungsfirma AIG und ihre operativen Geschäfte sollen besser als bisher überwacht werden können. Ziel sei es auch, wichtige Finanzinstitute im Notfall rascher unter staatliche Verwaltung stellen zu können.

Obama betonte in einem CBS-Interview, dass er bei der Umsetzung seiner Pläne zur Sanierung der Finanzbranche auch die Unterstützung der Wall Street, sprich der Börse, der Banken und anderer Finanzinstitute, brauche. Allerdings gibt es in dieser Branche erhebliche Unruhe angesichts der heftigen politischen Reaktionen und des öffentlichen Zorns wegen der Boni-Zahlungen an AIG-Spitzenmanager.

Der US-Kongress hatte in einem höchst ungewöhnlichen Schritt eine 90-prozentige Sondersteuer für diese Bonus-Zahlungen beschlossen. Das Vorgehen Washingtons gegen Boni "hat das Potenzial, die Fähigkeiten der Regierung zu beschädigen, die finanzielle Genesung zu bewerkstelligen", schrieb der Chef der "Bank of America", Kenneth Lewis, in einem Brief an seine Mitarbeiter.

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